Der TagMagyar will "Erfüllungsgehilfe" Orbans per Verfassungsänderung aus Amt entfernen
In Ungarn ist mit dem Wahlsieg der Tisza-Partei über Viktor Orban und seine rechtspopulistische Fidesz-Partei eine neue Zeit angebrochen. Der neue Regierungschef Peter Magyar will, dass der amtierende Staatspräsident Tamas Sulyok sein Amt niederlegt. Da dieser das jedoch nicht freiwillig tut, kündigt der ungarische Ministerpräsident nun härtere Bandagen an: Magyar will Sulyok durch eine Verfassungsänderung aus dem Amt entfernen. "Die nötigen Entscheidungen werden wir zeitnah treffen", sagte Magyar vor Journalisten, nachdem er in Begleitung von Justizministerin Marta Görög das Staatsoberhaupt an seinem Amtssitz in Budapest aufgesucht hatte. Dem amtierenden Staatspräsidenten hatte die Regierung zuvor eine Frist gesetzt, die Sulyok gestern verstreichen ließ. Er wurde 2024 von der damals von Orbans Partei dominierten Volksvertretung zum Präsidenten gewählt. Beobachtern zufolge erwies sich Sulyok als treuer Erfüllungsgehilfe Orbans. Magyar fordert seit seinem Wahlsieg den Rücktritt des Staatsoberhaupts, weil es nicht, wie von der Verfassung verlangt, die "Einheit der Nation" verkörpern würde. Sulyok wiederum steht auf dem Standpunkt, dass es keinen Rücktrittsgrund für ihn gebe.
