Der TagMehr Fälle von Rechtsextremismus in deutschen Sicherheitsbehörden
Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind in den vergangenen Jahren mehr Fälle von Rechtsextremismus aktenkundig geworden als bislang bekannt. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern werteten zwischen dem 1. Juli 2018 und dem 30. Juni 2021 insgesamt 860 Fälle von Mitarbeitenden mit dem ursprünglichen Verdacht auf Bezüge zum Rechtsextremismus sowie "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" aus, wie das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgestellte Lagebild zeigt.
In 327 Fällen ergaben sich dabei Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, bei 533 Fällen konnten keine Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt werden. In den Landessicherheitsbehörden gab es den Angaben zufolge bei 189 Fällen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. In den Bundessicherheitsbehörden wurden in 138 Fällen verfassungsfeindliche Bestrebungen festgestellt.
Am häufigsten wurden dabei insgesamt Mitgliedschaften in einschlägigen Chatgruppen (152) registriert. 143 Mal wurden Mitgliedschaften in, Unterstützung von oder Kontakte zu verfassungsschutzrelevanten Organisationen entdeckt. Außerdem wurden 141 Fälle von politisch motivierter Beleidigung festgestellt.
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