Der Tag Mehr juristische Handhabe bei Missbrauch gefordert
Vor dem Hintergrund des jüngst bekannt gewordenen weiteren Missbrauchskomplexes in Nordrhein-Westfalen hat Landesinnenminister Herbert Reul mehr juristische Handhabe für Fahnder gefordert. "Wir brauchen noch mehr technologische Hilfe, und wir brauchen auch rechtliche Rahmenbedingungen", so Reul. "Ich verzweifle manchmal schon, wenn ich sehe, wie schwer wir uns tun in der Frage Datenschutz."
Es könne nicht sein, dass ein Tatverdächtiger samt IP-Adresse ermittelt werde, die Fahnder dann aber nicht wüssten, wie er heiße und wo er wohne. Im Recht der Datenspeicherung müsse sich etwas ändern, forderte Reul. "Wenn Sie suchen, finden Sie die Typen natürlich auch - das ist ja klar", sagte der Landesinnenminister. Auch Reuls niedersächsischer Amtskollege Boris Pistorius forderte, "nach neuen technologischen Ansätzen" zu suchen. Diese dürften die private Kommunikation Millionen anderer Menschen jedoch nicht belasten. "(...) ich bin sehr dafür, dass wir so weit gehen, wie es der Rechtsstaat erlaubt", findet Pistorius.
Am Freitag waren die Ermittlungen in dem neuen Missbrauchskomplex in Nordrhein-Westfalen gegen insgesamt mehr als 70 Verdächtige in 14 Bundesländern öffentlich geworden. Die Verdächtigen sollen Kinderpornografie besessen und getauscht haben. Teilweise sollen sie Kinder auch selbst missbraucht haben.
