Der Tag

Der TagMerz als "Lackaffe": Strafbefehl nach Facebook-Kommentar

28.05.2026, 10:05 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz als "Lackaffe" als strafbare Beleidigung gewertet. Auf Antrag der Behörde erließ das Amtsgericht Heilbronn einen Strafbefehl wegen Beleidigung von Personen des politischen Lebens. Es wurden 30 Tagessätze verhängt. Der Fall geht auf einen Facebook-Kommentar im Umfeld eines Polizeiposts zum Besuch von Merz in Heilbronn im vergangenen Jahr zurück. Unter rund 400 Kommentaren prüfte die Staatsanwaltschaft mehrere Beiträge auf mögliche Strafbarkeit.

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Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig, da Einspruch eingelegt wurde. (Foto: picture alliance / Andreas Gora)

Eine andere Äußerung blieb hingegen folgenlos: Die Bezeichnung des Kanzlers als "Pinocchio" wurde eingestellt. Sie falle unter die Meinungsfreiheit und stelle zulässige Machtkritik dar, so die Staatsanwaltschaft.

Quelle: ntv.de