Der Tag Milliarden-Nachschlag für Bürgergeld beschlossen
17.11.2023, 07:44 UhrDer Haushaltsausschuss des Bundestages hat nach Angaben der Grünen deutlich mehr Geld für das Bürgergeld im kommenden Jahr beschlossen, um die angekündigten Erhöhungen zu finanzieren. Geplante Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik der Jobcenter seien zudem zurückgenommen worden, sagte Grünen-Haushälter Markus Kurth. "Das Niveau der Arbeitsmarktpolitik bleibt damit erhalten", sagte Kurth. Das hätten SPD, Grüne und FDP in der Bereinigungssitzung des Ausschusses gemeinsam beschlossen.
Für die Regelsatzzahlungen an Bürgergeldbeziehende sind nach Kurths Worten 2024 3,4 Milliarden Euro mehr vorgesehen. Hinzu kämen zusätzliche 1,4 Milliarden Euro bei der Übernahme der Miet- und Heizkosten. Geplante Kürzungen bei den Jobcentern in Höhe von 600 Millionen Euro seien im Ergebnis zurückgenommen und 150 Millionen Euro hinzugefügt worden.
Quelle: ntv.de