Der TagNawrocki verzichtet auf polnische Aufrüstung mittels EU-Geldern
Der nationalistische polnische Präsident Karol Nawrocki legt sein Veto gegen ein milliardenschweres Programm zur Modernisierung der Streitkräfte mit EU-Geldern ein. Nawrocki, der der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS nahe steht, gibt bekannt: "Ich habe entschieden, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, das Polen erlauben würde, den sogenannten 'Safe'-Kredit aufzunehmen."
Das polnische Parlament hatte Ende Februar für die Annahme eines solchen EU-Darlehens in Höhe von 44 Milliarden Euro aus dem EU-Programm "Security Action for Europe" (Safe) votiert. Mit dem Geld sollen eigentlich Luft- und Raketenabwehrsysteme, Anti-Drohnen-Technik und andere Rüstungsgüter finanziert werden. Auch Polizei, Grenzschutz sowie Straßen- und Schienenprojekte sollen Mittel aus dem Programm erhalten. Nawrocki erklärt aber nun: "Ich werde nie ein Gesetz unterzeichnen, das unsere Souveränität, unsere Unabhängigkeit sowie unsere wirtschaftliche und militärische Sicherheit untergräbt."
Polen wäre der größte Nutznießer des EU-weiten Safe-Programms, das insgesamt 150 Milliarden Euro umfasst. Als größtes Land an der Nato-Ostflanke und Nachbar von Russland, Belarus und der Ukraine treibt Polen seit einigen Jahren die Modernisierung seiner Streitkräfte voran. In diesem Jahr übersteigt das polnische Verteidigungsbudget 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und zählt damit zu den höchsten innerhalb der Nato.
