Der TagPalästinenser lassen Ausweise nicht mehr von Israel absegnen
Die palästinensische Autonomiebehörde hat angekündigt, ab sofort Ausweisdokumente auszustellen, ohne diese wie bisher von Israel als gültig erklären zu lassen. "Wir registrieren unsere Bürger jetzt in unserer eigenen Datenbank, ohne sie wie bisher an Israel zu schicken", sagte der Sprecher des palästinensischen Innenministeriums, Ghassan Nimr. Hintergrund sei die Anweisung, "in dieser Angelegenheit nicht mit Israel zusammenzuarbeiten".
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte als Reaktion auf die Annexionspläne der neuen israelischen Regierung von Teilen des Westjordanlandes erklärt, alle Vereinbarungen mit Israel aufzukündigen. "Wir arbeiten daran, ein neues Rahmenkonzept auf der Grundlage der Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft zu schaffen, damit wir uns ohne Zustimmung Israels frei bewegen können", sagte Nimr.
Gemäß der Oslo-Verträge von 1993 stellte die palästinensische Autonomiebehörde in den vergangenen Jahrzehnten die Ausweisdokumente, Geburtsurkunden und andere Dokumente für die rund fünf Millionen Bewohner des Westjordanlands und des Gazastreifens aus. Gültigkeit erlangten die Papiere jedoch erst nach einer entsprechenden Bestätigung Israels, das alle Ein- und Ausreisen zwischen Israel und den Palästinensergebieten kontrolliert.