Der TagPolitiker harrt aus Protest auf Sofa im türkischen Parlament aus
Der pro-kurdische Politiker Ömer Faruk Gergerlioglu hat die Nacht notgedrungen auf dem Sofa im türkischen Parlamentsgebäude verbracht. Denn nach dem Entzug seines Abgeordnetenmandats weigert sich Gergerlioglu, das Parlamentsgebäude zu verlassen - und wird wohl noch weitere Nächte auf einer Couch im Raum seiner pro-kurdischen Partei HDP verbringen. "Ich bleibe hier, bis das Verfassungsgericht über meinen Fall entschieden hat", sagte er. Weitere Politiker seiner Partei seien an einer Seite. "Ich bin im Herzen meiner Nation. Ich gehe nirgendwo hin", wird Gergerlioglu in einem Tweet von Unterstützern zitiert. Ihm war gestern aufgrund eines rechtskräftigen Urteils das Mandat als Abgeordneter und damit die Immunität entzogen worden.
Hintergrund des Urteils im Fall Gergerlioglu ist ein Tweet aus dem Jahr 2016. Der Politiker kritisiert, das Urteil sei politisch motiviert, und hat Beschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht. Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara will die HDP zudem wegen Terrorvorwürfen verbieten lassen und hatte dazu gestern ebenfalls Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Sie verlangt der Staatsagentur Anadolu zufolge zudem ein Verbot der politischen Betätigung für mehr als 600 HDP-Politiker.