Der TagPost-Konkurrenten ärgern sich über Porto-Erhöhung
Mit der Weichenstellung hin zu deutlich höherem Briefporto zieht das Bundeswirtschaftsministerium den Ärger von Post-Konkurrenten auf sich. Der direkte Eingriff der Regierung in ein Regulierungsverfahren sei "ordnungspolitisch nicht zu begründen und mit europäischem Postrecht unvereinbar", heißt es in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Der Brief wurde unterschrieben von DPD, GLS, Go!, Hermes und UPS sowie vom Branchenverband BIEK.
Die Firmen ärgern sich, dass die Deutsche Post durch höhere Porto-Einnahmen mehr Geld einnehmen würde, auch für seine Paketsparte - und damit einen Wettbewerbsvorteil hätte. Die Bundesnetzagentur hatte der Post im Januar eine Portoerhöhung in Aussicht gestellt, welche dem Konzern aber nicht genug war.
Nun soll es durch eine von Altmaier bewilligte Gesetzesänderung mehr werden.
Dabei greift das Ministerium zu einem juristischen Kniff: Bei der Portoerhöhung wird die Entwicklung anderer europäischer Postunternehmen als Referenz hinzugezogen, so steht es im Gesetz.
Nun werden aber Staatsunternehmen wie die rumänische Post aus dem Referenzrahmen gestrichen, da sie nicht so profitorientiert sind wie private Konkurrenten.