Der TagPrien will Väter mehr zur Kasse bitten - und kürzt den Unterhaltsvorschuss?
Bundesfamilienministerin Karin Prien zieht nicht ganz zu Unrecht gerade den Unmut von alleinerziehenden Müttern, von Gewerkschaften, dem Kinderschutzbund und Sozialverbänden auf sich. Die CDU-Politikerin will nach eigenen Angaben mit einer Reform der staatlichen Unterhaltsvorschüsse den "Druck auf säumige Zahler, vor allem die Väter, erhöhen". Das sagte Prien im Interview mit dem NDR. Bis zu dieser Stelle auch nachvollziehbar und ein guter Gedanke, dem sicherlich auch die oben genannten Kritikerinnen und Kritiker beipflichten. Doch der Weg dorthin ist zurückhaltend formuliert spannend: Priens umstrittene Pläne sehen vor, den Unterhaltsvorschuss, den der Staat zahlt, wenn der Vater (in 95 Prozent der Fälle) nicht zahlt, zu kürzen. Dieser Vorschuss für Kinder von Alleinerziehenden soll nur noch bis zum 16. Geburtstag gezahlt werden. Begründung im Interview: Anders als in anderen europäischen Staaten gebe es nur in Deutschland ein Unterhaltsvorschussrecht, das eine weitgehende Schonung vor allem für säumige Väter bedeute, so Prien. Abgesehen davon, dass mir bei solchen Aussagen der Elternspruch in den Sinn kommt "Und wenn andere von der Brücke springen, dann ...", würde ich hier gern den Blick auf die Alleinerziehenden richten: Den Müttern bietet der Vorschuss etwas mehr finanzielle Sicherheit und macht sie unabhängiger in Trennungskonflikten von ihren Ex-Partnern."
Da Prien also damit argumentiert, was andere Staaten machen, hätte ich hier ein paar Vorschläge, was eben andere Staaten so machen, wenn der Vater (zur Erinnerung: 95 Prozent der Fälle) nicht zahlt:
Wir wissen es bereits von der Fußball-Weltmeisterschaft: In Argentinien gibt es Stadionverbot für zahlungsunwillige Väter.
In den USA und Kanada ziehen einige Bundesstaaten bzw. Provinzen Jagd- und Angelgutschein ein, wenn der Unterhalt nicht gezahlt wird.
Großbritannien, Polen, Tschechien und weitere Länder ziehen den Führerschein ein. Hier würde ich persönlich noch ergänzen, dass man im Zweifel auch das Auto beschlagnahmen und im Zweifel zwangsversteigern sollte. In der Schweiz ist das zumindest bei schweren Verstößen im Straßenverkehr durchaus möglich - warum nicht zum Wohle der Kinder?
In Israel droht zahlungssäumigen Eltern der Passentzug und die dauerhafte Ausreisesperre, bis die Schulden beglichen sind.
Wenig überraschend, dass Russland hier als Hardliner auftritt: Das Verweigern der Zahlung ist dort eine Straftat - für die auch eine Gefängnisstrafe möglich ist.
In Frankreich kümmern sich zentrale Stellen um zahlungssäumige Eltern. Diese Behörde hat weitreichende Befugnisse und kann das Geld direkt vom Konto einziehen oder beim Arbeitgeber einfordern. (Prien möchte, dass die Länder die Eintreibung stärker forcieren, aber wie das geschehen soll, bleibt offen.)
Das alles habe ich in wenigen Minuten mal eben im Internet zusammenrecherchiert. Auch kuriose, aber allesamt bessere Ideen, als den Unterhaltsvorschuss zu kürzen - also das Geld, das die Alleinerziehenden für die Versorgung der Kinder brauchen. Alleinerziehende sind ungleich mehr von Armut bedroht als andere, wie Studien immer wieder verdeutlichen. Wenn der Staat mehr durchgreifen würde bei den zahlungsunwilligen Elternteilen, dann würde das die Staatskasse moralisch, aber sicherlich auch in der Praxis einfacher entlasten.