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Der TagRegierung genehmigt Fregatten-Export nach Ägypten
02.01.2019, 19:35 Uhr
Ägypten bekommt ein neues Kriegsschiff aus Deutschland: Die Bundesregierung hat den Export einer Fregatte genehmigt. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat habe das Geschäft kurz vor dem Jahreswechsel gebilligt, schreibt der "Spiegel". Es handele sich um eine Fregatte des Typs Meko 200 von Thyssen Krupp Maritime Systems. Demnach soll die ägyptische Marine in den kommenden Jahren noch eine zweite Fregatte des gleichen Typs erhalten.
Mit dieser Linie verstößt die Regierung gegen ihren Koalitionsvertrag. Darin hatten Union und SPD verpflichtet, keine Waffen an Staaten zu liefern, die direkt am Jemen-Krieg beteiligt sind. Ägypten ist aber offizieller Kriegsteilnehmer.