Der TagReiche: Bis neue Tankstellen-Regelung gilt, dauert es noch
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche dämpft Erwartungen an eine kurzfristige Einführung der neuen Regel für Tankstellen. Die CDU-Politikerin sagt: "Wir suchen derzeit ein Trägergesetz, also Gesetzgebung muss auch schon noch ordentlich erfolgen." Trägergesetz bedeutet, dass die Änderung der Tankregel an einen anderen Gesetzentwurf angehängt wird, um Zeit zu sparen.
Über dieses Gesetz werde mit den Koalitionsfraktionen gesprochen. Geplant seien Fristverkürzungen. "Ein Trägergesetz, ob das in der nächsten Woche schon stattfinden kann, kann ich Ihnen nicht sagen", sagt Reiche weiter. "Aber die Aufgabe besteht darin, so schnell wie möglich, aber eben auch keine Fehler bei der Gesetzgebung machen."
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Das soll preisdämpfend wirken.
