Der Tag

Der Tag Richterwahl: Union will keine "Deals" mit den Linken

Diesmal soll es klappen: Am Nachmittag will der Bundestag über drei neue Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht abstimmen - nachdem ein erster Versuch vor der Sommerpause an der Unionsfraktion gescheitert war. Und weiterhin will die Union nicht mit der Linkspartei über eine Unterstützung der Kandidaten sprechen. Er finde es "unangemessen, wenn wir zu einer Richterwahl in Verhandlungen eintreten würden, Deals machen würden", sagt der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger. Aus beiden Koalitionsfraktionen kamen indes optimistische Stimmen, dass die Wahl nun im zweiten Anlauf klappen wird, die SPD lobte sogar explizit die Linkspartei.

Quelle: ntv.de

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