Der TagSPD-Mann will elektronische Fußfesseln für Gefährder
Auch in der SPD wird jetzt der Ruf nach elektronischen Fußfesseln für islamistische Gefährder laut. "Der Anwendungsbereich sollte behutsam erweitert werden, um auch islamistische Gefährder zu erfassen", sagte der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Bislang war diese Forderung vor allem in der Union erhoben worden.
Der Unions-Obmann im Innenausschuss des Bundestags, Armin Schuster, plädierte in dem Blatt ebenfalls für eine solch strenge Überwachung. Mit einer elektronischen Fußfessel könnten gewaltbereite Extremisten mit deutlich weniger Personalaufwand im Blick behalten werden, sagte Schuster. "Das könnte die Behörden enorm entlasten."
Hintergrund der Debatte ist die Haftentlassung des verurteilten Terrorhelfers Renee Marc S. Die Bundesanwaltschaft hatte dem Bericht zufolge im Rahmen der Führungsaufsicht beim Münchner Oberlandesgericht umfangreiche Auflagen für den Salafisten beantragt, darunter auch das Tragen einer elektronischen Fußfessel. Sie habe den Antrag jedoch wieder zurückziehen müssen, da die gesetzlichen Grundlagen dafür fehlten.
Die elektronische Überwachung von Gefährdern ist umstritten. André Schulz vom Bund Deutscher Kriminalbeamter hält den Einsatz von Fußfesseln bei "für verfassungsrechtlich höchst problematisch".