Der TagSPD-Politiker fordert Übergewinnsteuer für Benzin-Konzerne
Eigentlich hat Wirtschaftsministerin Reiche das Thema Spritpreisbremse schon abgeräumt, doch die Diskussion darüber geht weiter. Jetzt bringt ein erster Politiker eine Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne ins Spiel. Bremens Regierungschef Bovenschulte von der SPD sagt der "Welt": "Wenn man sieht, wie die Ölkonzerne in Windeseile die Preise erhöht haben, dann besteht schon der Verdacht, dass sie den Krieg ausnutzen, um sich die Taschen vollzumachen."
Und weiter: "Was wir jetzt brauchen, ist eine Spritpreisbremse. Allerdings nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sondern indem wir diejenigen, die diese neue Krise für sich ausnutzen, mit kartell- und steuerrechtlichen Mitteln zur Verantwortung ziehen", sagt Bovenschulte. "Eine Übergewinnsteuer könnte in diesem Fall gute Dienste leisten." Eine Übergewinnsteuer hatte die Linke zuvor bereits gefordert. Eine solche Steuer auf übermäßige Gewinne hatte es in der Energiekrise nach Russlands Angriff auf die Ukraine 2022 gegeben. Eingeführt worden war sie auf EU-Ebene als "befristete Solidaritätsabgabe".