Der TagSPD appelliert an CDU: "Man darf mit Rechtsextremen nicht zusammenarbeiten"
Die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt steht auf der Kippe. Der Grund: Die CDU will dem neuen Medienänderungsstaatsvertrag, der eine Beitragsanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum 1. Januar vorsieht, nicht zustimmen. Grüne und SPD sind allerdings dafür. Die oppositionelle AfD lehnt den Staatsvertrag ebenfalls ab und könnte - im Fall einer christdemokratischen Minderheitsregierung - der CDU eine Stimmenmehrheit beim Votum im Landtag verschaffen. Für den Koalitionspartner SPD ist das ein unvorstellbarer Vorgang. "Man darf mit Rechtsextremen nicht zusammenarbeiten", sagte Fraktionschefin Katja Pähle dem NDR. "Deshalb hoffe ich, dass der Ministerpräsident die Brandmauer in seiner Partei sehr hoch halten kann."
Die Sozialdemokratin lobte die Entscheidung von Reiner Haseloff, den bisherigen Innenminister Holger Stahlknecht zu entlassen. Dieser hatte zuvor in einem Interview eine Minderheitsregierung der Christdemokraten ins Spiel gebracht, sollte die Koalition im Streit um die Rundfunkgebühren zerbrechen.