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Der TagSPD will offenbar Richtungswechsel in Ausländerpolitik

16.05.2017, 17:49 Uhr
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Nach der CDU entdeckt nun auch die SPD offenbar das Thema Innere Sicherheit für sich. (Foto: AP)

Das Wahldebakel in NRW hat inhaltliche Folgen für die Politik der SPD. Einem Bericht der "Welt" zufolge, wird im Regierungsprogramm eine "Null-Toleranz-Politik" gegenüber Islamisten gefordert.

  • Mit einer harten Linie beim Thema Innere Sicherheit wollen die Sozialdemokraten in den Bundestagswahlkampf ziehen. "Wir wollen 15.000 neuen Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen", heißt es im Entwurf, der der "Welt" vorliegt.

  • "Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden", heißt es weiter. Eine "Null-Toleranz-Politik" gegenüber Hasspredigern und Islamisten sei gefragt.