Um die mögliche Abschaffung der Pflegestufe 1 gibt es seit Tagen scharfe Diskussionen. Deutliche Kritik kommt von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. "Es werden große Ankündigungen gemacht jeden Tag. Das verunsichert die Bürgerinnen und Bürger massiv", sagte Schwesig im ZDF.

Beim Bürgergeld sei sie als anderes Beispiel bereit, Änderungen mitzumachen. "Ich sage aber ganz deutlich, wie es jetzt gerade läuft, so geht es nicht." Es müsse zuerst intern beraten werden, dann müssten die Vorschläge auf den Tisch. "Aber nicht jeden Tag was diskutieren, was die Menschen verunsichert." Von der Kabinettsklausur erwarte sie "konkrete Vorschläge". Alle würden über eine Staatsmodernisierung reden. Aber keiner könne das Thema mehr hören, weil nicht wirklich etwas passiere.

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Panorama 29.09.25

Bundesregierung muss sparen Pflegegrad 1 abschaffen? Ministerin beschwichtigt