Der TagSogar Republikaner revoltieren gegen Trump-Gesetz
Unangenehm für den US-Präsidenten - auch im eigenen Lager wächst die Kritik an Trump: Uneinigkeit unter Republikanern über einen geplanten Entschädigungsfonds für mutmaßliche Justiz-Opfer verzögert eine wichtige Abstimmung im US-Senat. Die Republikaner verschoben am Donnerstag laut US-Medien ihre Abstimmung zum Gesetzespaket, das unter anderem die Finanzierung von US-Einwanderungsbehörden wie der ICE regeln soll. US-Medien zufolge begehren mehrere Republikaner damit gegen den Entschädigungsfonds auf, den US-Präsident Donald Trump über das Justizministerium kurzfristig eingebracht hatte und mit ins Gesetzespaket nehmen will.
Nach seinem Willen sollen rund 1,8 Milliarden Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro) in einen Fonds fließen, um mutmaßliche Opfer der US-Justiz zu entschädigen. Selbst in republikanischen Reihen stößt das Vorhaben jedoch auf große Bedenken. Befürchtet wird etwa, dass sich der Fonds an Trump-Anhänger richten könnte, die beim Sturm auf das Kapitol 2021 dabei gewesen und dafür während der Regierungszeit Joe Bidens angeklagt worden waren. Trump hatte nach seinem Amtsantritt 2025 etliche Begnadigungen ausgesprochen. Der einflussreiche republikanische Senator Thom Tillis sagte vor Journalisten: "Diese Leute verdienen keine Entschädigung. Viele von ihnen verdienen eine Haftstrafe."