Der TagSpahn bringt Wahlrechtsentzug für Höcke ins Spiel
Seit Jahren wird über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert. Doch die Hürden sind hoch und es gibt Bedenken, ob ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich wäre. Unionsfraktionschef Jens Spahn bringt nun einen Entzug des passiven Wahlrechts von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke als eine andere Maßnahme ins Spiel. "Alle reden ja immer über Verbotsverfahren. Wie wär's denn, wenn wir einfach mal ein Verfahren machen und gucken, ob man jemandem extrem Rechtem wie ihm seine aktiven und passiven Wahlrechte abnehmen kann", sagte Spahn im "Focus"-Podcast "Machtmenschen".
Höcke, der wegen des Verwendens einer verbotenen SA-Parole zweimal vom Landgericht Halle verurteilt wurde, kann ungestraft als Faschist bezeichnet werden. Seine Thüringer AfD wurde vom Landesverfassungsschutz bereits 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Spahn bekräftigte in dem Podcast eine Abgrenzung zur AfD. "Wer für Putin unterwegs ist, für China spioniert, extrem und radikal in der Sprache ist, von dem grenzen wir uns, grenze ich mich klar ab - politisch, inhaltlich, menschlich." Mitte Juni hatte der SPD-Politiker und frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dafür plädiert, einzelnen Vertretern der AfD das passive Wahlrecht zu entziehen - zum Beispiel Höcke.