Der TagStrafverfolgungen und Streit um Immunität: Trump warnt vor "Chaos"
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat vor "Chaos im Land" gewarnt, sollten die gegen ihn laufenden Strafverfolgungen weitergehen. Es sei "sehr unfair", wenn er als politischer Gegner von Präsident Joe Biden vom Justizministerium verfolgt werde, sagt Trump vor Reportern in Washington nach einer Anhörung vor einem Bundesberufungsgericht. Es handle sich um den Versuch, auf "diese Weise" die Präsidentschaftswahl im November zu gewinnen.
Trump will Biden bei der Wahl herausfordern und hat den Umfragen zufolge beste Chancen, von seiner Republikanischen Partei für die Wahl am 5. November nominiert zu werden. Die Vorwahlen der Republikaner zur Kür ihres Präsidentschaftskandidaten beginnen am kommenden Montag (Ortszeit) im Bundesstaat Iowa. Zugleich sieht sich Trump im Wahljahr mit vier strafrechtlichen Anklagen konfrontiert. In der heutigen Gerichtsanhörung ging es um die Frage, wie umfassend Trumps Immunität als Ex-Präsident gegen strafrechtliche Verfolgung ist. Das Gericht fällte aber noch keine Entscheidung in dieser Frage. Trump war während der Anhörung im Saal, ergriff dort aber nicht das Wort. Doch wie schon frühere Gerichtstermine nutzte er auch diesen mit seinem anschließenden Statement vor der Presse, um sich als Opfer eines angeblich politisch gesteuerten Justizapparats darzustellen.