Der TagStreit über Umgang mit AfD? Brandenburgs Verfassungsschutzchef Müller muss gehen
In Brandenburg gibt es überraschend eine personelle Veränderung beim Verfassungsschutz: Chef Jörg Müller verliert seinen Posten und soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Das teilt Innenministerin Katrin Lange mit. Das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, wird die SPD-Politikerin in der Mitteilung zitiert. Was wohl zu dem Zerwürfnis geführt hat? Das ist vor allem interessant angesichts der Debatte um rechtsextreme Netzwerke in Deutschland und die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem. In Brandenburg bewertet der Verfassungsschutz die Landes-AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Müller hatte sich im April für ein Verbot rechtsextremer Chatgruppen ausgesprochen, in denen sich junge Neonazis vernetzen. "Eine verfassungsfeindliche Chatgruppe, die einen Administrator und Zugangsvoraussetzungen hat, fällt für mich unter den Vereinigungsbegriff – und sollte daher auch verboten werden können", sagte Müller im Interview mit "Stern" und RTL. Zu den Hintergründen, die so plötzlich zu Müllers Entlassung geführt haben, äußerte sich das Innenministerium bislang nicht. Nach Informationen der Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) sollen unterschiedliche Ansichten über die Einschätzung der AfD zu der Personalentscheidung geführt haben. Wer für Müller an der Spitze der Verfassungsschutzabteilung übernimmt, ist noch nicht bekannt.