Der TagTrump drängt nach Jahrhunderturteil Mitglieder aus unabhängiger Wahlkommission
Erst kürzlich macht der Supreme Court Donald Trump ein unschätzbar wertvolles Geschenk, mein Kollege Roland Peters spricht gar von einem Jahrhunderturteil: Der Präsident darf nun "wie er will" Personal in bislang unabhängigen Behörden feuern, die vom Kongress gegründet wurden. Und so kommt es prompt auch: Vier Monate vor den Zwischenwahlen demontiert Trump eine unabhängige Wahlkommission. Die verbliebenen drei Mitglieder der Kommission für Wahlunterstützung seien von Trump aus dem Amt gedrängt worden, berichteten US-Medien übereinstimmend. Die Behörde war 2002 vom Kongress ins Leben gerufen worden und soll die Bundesstaaten unter anderem mit Bundesmitteln bei der Organisation von Wahlen unterstützen. Wahlen sind in den USA im Wesentlichen Sache der Bundesstaaten, nicht der Zentralregierung.
Die vier Kommissare sollen im Normalfall zu gleichen Teilen von Republikanern und Demokraten gestellt werden. Zuletzt saßen allerdings nur noch drei Mitglieder in dem Gremium, ein Posten war vakant. Trump sei offenbar entschlossen, bei den Wahlen Chaos zu verursachen, kritisierte Adrian Fontes, ein Demokrat, der als Secretary of State auch erster Stellvertreter des Gouverneurs von Arizona ist. "Dieser Schritt untergräbt die Integrität der überparteilichen Wahlverwaltung", sagte Fontes, der in seiner Rolle für die Wahlen in dem Bundesstaat verantwortlich ist. Auch andere Kritiker reagierten bestürzt auf die Entscheidung und sprachen von einem besorgniserregenden Versuch der Wahlbeeinflussung.
