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Der TagTrump kassiert Niederlage im Einwanderungsstreit

26.04.2017, 07:05 Uhr
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Einwanderer machen Amerika groß, steht auf diesem Plakat dieser Demonstrantin, die während des "Einwanderer-Streiks" im Februar auf die Straße ging. (Foto: dpa)

Schlappe für Donald Trump - ein Bundesrichter in San Francisco erklärt ein Dekret zur Einwanderungspolitik für verfassungswidrig. Das sah vor, jenen Städten die Bundeshilfen zu streichen, die illegale Einwanderer nicht behelligen, die sogenannten "sanctuary cities" - neben San Francisco zählen auch die Metropolen New York, Los Angeles und Boston dazu. Die sind Trump ein Dorn im Auge, weil sie sich weigern, mit Bundesbehörden in dieser Frage zusammenzuarbeiten. Die Städte argumentieren unter anderem, dass sie die Einwanderer nicht als Zeugen in schweren Verbrechen verlieren wollen - sie fürchten, dass diese untertauchen könnten. Die Entscheidung des Richters könnte insgesamt mehr als 300 Städte und Bezirke betreffen. Trumps Anordnung hatte die Überweisung von Bundesmittel in Milliardenhöhe an San Francisco und den Bezirk Santa Clara infrage gestellt, die dagegen geklagt hatten.