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Der TagTschechien verbietet Lebensmittelverschwendung
02.01.2019, 21:13 Uhr
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In Tschechien müssen große Supermarktketten unverkäufliche Lebensmittel kostenlos an Hilfsorganisationen abgeben. Das Verfassungsgericht in Brünn hat ein entsprechendes Gesetz für rechtens erklärt.
In ihrem Urteil verwiesen die Richter unter anderem auf die tschechische Grundrechte-Charta, in der es heißt, Eigentum verpflichtet.
Gegen die Regelung hatten 25 Abgeordnete geklagt, die darin einen Eingriff in die Eigentumsrechte und eine Rückkehr zu kommunistischen Praktiken sehen.
Die Abgabepflicht betrifft Lebensmittelgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern. Weigern sie sich, drohen Geldstrafen bis umgerechnet 390.000 Euro.
