Der TagUmzug der Hamburger Staatsanwaltschaft kostet knapp 400.000 Euro im Monat
Der Bund der Steuerzahler hat sich bestimmt schon eine große Notiz für das Schwarzbuch 2023 gemacht: Hamburgs Justizbehörde gibt gerade monatlich knapp 400.000 Euro aus für ein Gebäude, das sie (noch) gar nicht nutzt. Denn so viel Geld wird monatlich als "Nutzungsausfallentschädigung" fällig - seit September 2022. Die Hamburger Staatsanwaltschaft sollte längst dorthin umgezogen sein. So sind schon fast vier Millionen Euro an Mietkosten zusammengekommen. Das geht aus einer Antwort des Hamburger Senats auf eine Kleine Schriftliche Anfrage (SKA) des Hamburger CDU-Politikers Richard Seelmaecker hervor. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet.
Und die Summe wird wohl noch weiter steigen: Die Baumaßnahmen in dem Mietobjekt sind noch nicht abgeschlossen und es steht bislang kein Umzugstermin fest, wie aus der SKA weiter hervorgeht. Gründe dafür sind zum einen die Lieferverzögerungen und Baustoffmangel wegen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Aber auch für die Umsetzung des Sicherheitskonzeptes muss in den Mieträumen viel umgebaut und angepasst werden, heißt es in der Antwort des Senats.