Der TagVerbände steigen Merz wegen Eingliederungshilfe aufs Dach
Fachverbände für Menschen mit Behinderungen wenden sich gegen Pläne der Regierungen von Bund und Ländern für Kürzungen bei der Eingliederungshilfe. "Menschen mit Behinderung sind kein Einsparpotential. Wer an ihnen kürzen will, missachtet die Menschenrechte", hieß es in einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Sparmöglichkeiten gebe es hier allenfalls durch den Abbau von Bürokratie.
Die Sparpläne dürften am Donnerstag Thema bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz sein. "Wer das Recht auf individuelle Assistenz für Menschen mit Behinderung beschneidet, verhindert ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben", warnte die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt.
Sie wies darauf hin, dass sich Deutschland in der UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet habe, "das selbstbestimmte Leben in der Gemeinschaft und volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von Menschen mit Behinderung zu gewährleisten". Sie verwies auch auf die Vorgabe im Grundgesetz: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."