Der TagWadephul: Frankreich tut nicht genug für europäische Verteidigung
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat von den europäischen Nato-Partnern stärkere Anstrengungen bei den Verteidigungsausgaben gefordert und insbesondere die französischen Ausgaben als "unzureichend" kritisiert. "Wir müssen die fünf Prozent auch umsetzen", sagt Wadephul im Deutschlandfunk mit Verweis auf die Verpflichtung der Nato-Mitgliedstaaten, fünf Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. "Wir in Deutschland setzen das um, unsere Haushalte, unsere mittelfristige Finanzplanung geben das her", so Wadephul. "Wenn wir uns unsere Nachbarstaaten, unsere Bündnispartner ansehen, da ist noch Luft nach oben", fügte er hinzu. Darüber müsse in Europa gesprochen werden.
Zugesagt worden seien von den Nato-Ländern fünf Prozent "an nationalen Leistungen". Er sehe mit Spannung einer Rede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Ende Februar entgegen, in der dieser sich auch zu strategischen Fragen äußern wolle. "Er spricht immer wieder richtigerweise von unserem Streben nach europäischer Souveränität, wer davon spricht, muss im eigenen Land danach handeln", meint Wadephul. "Bedauerlicherweise sind die Anstrengungen auch in der französischen Republik bisher unzureichend, das zu leisten".
Laut der Recherche-Plattform Correctiv entsprachen in Deutschland im Jahr 2024 fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts rund 45 Prozent des Bundeshaushalts (etwa 215 Milliarden Euro). Ein beträchtlicher Teil der Staatsausgaben soll in Zukunft also in die Aufrüstung fließen.