Der TagWüst will Ankunft von Asylsuchenden verhindern
Im November einigten sich Bund und Länder nach zähem Ringen auf einen Migrationskompromiss. Nun steht ein neues Bund-Länder-Treffen mit Kanzler Scholz an. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert nun schnellere Maßnahmen, um die Ankunft von Asylsuchenden mit geringer Bleibeperspektive in Deutschland zu verhindern. "Der Druck bleibt unglaublich groß", sagt Wüst am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Das ist ein weltweiter Migrationsdruck, und den kriegen wir hier nicht weg verwaltet." Deswegen müsse die Bundesregierung die Verabredungen von Bund und Ländern vom November umsetzen. Vieles davon sei aber nicht umgesetzt worden, sagte der CDU-Politiker. Deshalb wolle er am Mittwoch erfahren, wie die Bundesregierung an den Themen arbeitet, damit das Ziel der Begrenzung der Migration erreicht werde.
Die Regierungschefs der Länder wollen mit Bundeskanzler Olaf Scholz darüber sprechen, wo sie in der Asylpolitik noch Handlungsbedarf sehen. Kommunen mahnten, sie seien bei der Unterbringung von Asylbewerbern an der Belastungsgrenze. In Deutschland stellten im vergangenen Jahr rund 329.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl - etwa 50 Prozent mehr als 2022. Wüst sagte, allein im Januar hätten 28.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt.