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Der Tag Zu hohe Miete: Vermieter in Frankfurt am Main muss Strafe zahlen

In Frankfurt am Main kam es zu einer eher kuriosen Entscheidung: Ein Vermieter muss 3000 Euro Strafe zahlen, weil er für seine Frankfurter Wohnung im Stadtteil Nied eine unangemessen hohe Miete verlangt hat. Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt bestätigte eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts.

Das Amtsgericht hatte die Strafe wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessen hohen Miete verhängt, der Vermieter soll dabei das herrschende Mietwohnungsangebot in Frankfurt am Main ausgenutzt haben.

  • Für die die 33 Quadratmeter große teilmöblierte Einzimmerwohnung hatte der Vermieter monatlich 550 Euro zuzüglich 180 Euro Nebenkosten verlangt.
  • Der Mieter, der zuvor neun Monate nach einer Wohnung gesucht hatte, zeigte dies an, woraufhin das Amt für Wohnungswesen wegen des Verdachts der Mietpreisüberhöhung ermittelte.
  • Laut Gerichtsangaben ist bei dem Objekt unter Berücksichtigung eines angemessenen Aufschlags auf die ortsübliche Vergleichsmiete von einer ortsüblichen Gesamtmiete von 379 Euro auszugehen.
  • Der Vermieter habe die Markt- und Wohnsituation ausgenutzt, heißt es. Unangemessen sei eine Miete, die um mehr als 20 Prozent über dem üblichen Entgelt liege. Zudem habe er vorsätzlich gehandelt, da ihm der Mietspiegel seinen eigenen Angaben nach bekannt gewesen sei.

Die Entscheidung des OLG ist nicht anfechtbar.

Quelle: ntv.de

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