Der Tag Ingolstadt muss NPD-Wahlplakate hängen lassen
20.09.2017, 20:42 UhrHandelt es sich bei den NPD-Wahlplakaten mit Spruch "Geld für Oma statt für Sinti und Roma" darauf um Volksverhetzung? Das Verwaltungsgericht München ist nicht dieser Ansicht.
- Die Richter lehnten einen entsprechenden Eilantrag des Zentralrates der Sinti und Roma ab.
- Die Äußerung sei vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt.
- Ingolstadt muss die Wahlplakate damit hängen lassen.
- Auch die Stadtverwaltung hatte Strafanzeige erstattet.
Quelle: ntv.de