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Der TagIngolstadt muss NPD-Wahlplakate hängen lassen

20.09.2017, 20:42 Uhr
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Das umstrittene Plakat der NPD in Ingolstadt. (Foto: dpa)

Handelt es sich bei den NPD-Wahlplakaten mit Spruch "Geld für Oma statt für Sinti und Roma" darauf um Volksverhetzung? Das Verwaltungsgericht München ist nicht dieser Ansicht.

  • Die Richter lehnten einen entsprechenden Eilantrag des Zentralrates der Sinti und Roma ab.

  • Die Äußerung sei vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt.

  • Ingolstadt muss die Wahlplakate damit hängen lassen.

  • Auch die Stadtverwaltung hatte Strafanzeige erstattet.