Importe

Der Tag Ingolstadt muss NPD-Wahlplakate hängen lassen

Das umstrittene Plakat der NPD in Ingolstadt.

Das umstrittene Plakat der NPD in Ingolstadt.

(Foto: dpa)

Handelt es sich bei den NPD-Wahlplakaten mit Spruch "Geld für Oma statt für Sinti und Roma" darauf um Volksverhetzung? Das Verwaltungsgericht München ist nicht dieser Ansicht.

  • Die Richter lehnten einen entsprechenden Eilantrag des Zentralrates der Sinti und Roma ab.
  • Die Äußerung sei vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt.
  • Ingolstadt muss die Wahlplakate damit hängen lassen.
  • Auch die Stadtverwaltung hatte Strafanzeige erstattet.

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen