Einen Tag nach der von der US-Regierung angekündigten Verschärfung der Exportkontrollen bei der Ausfuhr von hochmodernen Halbleitern nach China hat die chinesische Regierung eine Untersuchung möglicher Verstöße der USA gegen Wettbewerbsregeln bei einfacheren Mikrochips bekanntgegeben. Chinesische Firmen würden den Vorwurf erheben, dass der US-Chipsektor "erheblich subventioniert" werde, erklärte das Handelsministerium in Peking.

Einen Tag nach der von der US-Regierung angekündigten Verschärfung der Exportkontrollen bei der Ausfuhr von hochmodernen Halbleitern nach China hat die chinesische Regierung eine Untersuchung möglicher Verstöße der USA gegen Wettbewerbsregeln bei einfacheren Mikrochips bekanntgegeben. Chinesische Firmen würden den Vorwurf erheben, dass der US-Chipsektor "erheblich subventioniert" werde, erklärte das Handelsministerium in Peking. Dies könne US-Unternehmen einen "unfairen Wettbewerbsvorteil" verschaffen.

Die Bedenken der chinesischen Industrie seien "berechtigt", erklärte das Ministerium weiter. Deshalb hätten die Unternehmen auch das Recht, eine "Untersuchung über handelspolitische Abhilfemaßnahmen zu beantragen". Angaben dazu, wann eine solche Untersuchung beginnen und wie lange diese dauern könnte, machte das Ministerium nicht. Sie bezieht sich auf sogenannte Legacy-Chips, die in zahlreichen Produkten von Fahrzeugen bis hin zu vernetzten Haushaltsgeräten eingesetzt werden.

Die US-Regierung hatte am Mittwoch eine Verschärfung der Exportkontrollen für Halbleiter der neuesten Generation angekündigt, die unter anderem auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Mit der Maßnahme solle verhindert werden, dass US-Gesetze für die Ausfuhr umgangen und damit die "nationale Sicherheit" untergraben werden, erklärte das Handelsministerium. Die neuen Regeln sollen demnach sicherstellen, dass China die hochmodernen Chips nicht über Umwege über andere Länder importiert und damit bereits erlassene Exportbeschränkungen umgeht.

Washington hatte zuletzt seine Bemühungen verstärkt, die Ausfuhr solch hochentwickelter Mikrochips nach China einzuschränken. Im Dezember hatte die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden Exportbeschränkungen bei der Ausfuhr neuester Halbleitertechnologie verhängt, die nach Angaben des Handelsministeriums 140 chinesische Firmen betreffen. Zugleich gab es Bedenken, dass die Beschränkungen umgangen werden könnten.