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Dienstag, 25. Februar 2014

Durchtriebene Oligarchin oder wahre Demokratin?: "Gasprinzessin" Timoschenko ist zurück im Rampenlicht

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Weder Stacheldraht noch Gefängnis konnten sie brechen: ... (Foto: REUTERS)

Weder Stacheldraht noch Gefängnis konnten sie brechen: ...

Weder Stacheldraht noch Gefängnis konnten sie brechen: ...

... Julia Timoschenko ist nach ihrer Freilassung aus der Haft zurück im politischen Rampenlicht. Nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ist alles möglich, ...

... auch ein Comeback der ehemaligen Regierungschefin.

Noch sitzt Timoschenko im Rollstuhl, noch dementiert sie entsprechende Spekulationen, erneut an die Macht zurückkehren zu wollen.

Aber ihre Energie und ihre politische Kraft scheinen ihr während der Gefängniszeit nicht abhanden gekommen zu sein.

Die Frau mit dem markanten Haarkranz ist eine der schillerndsten Persönlichkeiten der Ukraine, allerdings auch umstritten.

Die einen sehen in ihr die durchtriebene Oligarchin, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert, ...

... für die anderen ist sie die Kämpferin für die Freiheit, die Gallionsfigur der orangefarbenen Revolution.

Julia Timoschenko wurde 1960 in der Sowjetunion geboren, genauer: in der flächenmäßig drittgrößten Teilrepublik Ukraine. Kindheit: einfache Verhältnisse, ein Scheidungskind. Nach der Schule studiert sie Wirtschaftswissenschaften.

Mit 19 Jahren heiratet sie Oleksander Timoschenko, die Ehe hält bis heute.

Timoschenko betreibt zunächst einen Videoverleih, dann steigt sie gemeinsam mit ihrem Mann ins Energiegeschäft ein. Die Gelegenheit ist günstig, denn die Sowjetunion zerfällt. Wer clever ist, starke Nerven und gute Kontakte hat, kann schnell Erfolge verbuchen.

Das Konto der Timoschenkos füllt sich: Das Paar wird auf einige Hundert Millionen Euro taxiert. Ihr Unternehmen ist lange Zeit Monopolist im Bereich landwirtschaftlicher Öl-Erzeugnisse. Mit dem Konzern EESU (Vereinte Energiesysteme der Ukraine) wird sie dank guter Beziehungen zu Russland eine Art Oligarchin.

Ihrem Macht-Instinkt lässt sie ab 1996 Freilauf. Sie wird Abgeordnete im ukrainischen Parlament. Kurze Zeit später gründet sie mit "Batkiwschtschyna" (Vaterland) ihre eigene Partei. Auch auf dem noch ungeglätteten politischen Parkett ihrer Heimat legt sie eine steile Karriere hin.

Unter dem westlich orientierten Ministerpräsidenten Viktor Juschtschenko wird Timoschenko, die längst den Spitznamen "Gasprinzessin" hat, 1999 Energieministerin. Sie soll die Korruption bekämpfen.

Das Problem für die beiden Reformer: Präsident und damit mächtigster Mann der Ukraine ist Leonid Kutschma (l.), Kommunist mit guten Beziehungen nach Russland, getragen von ukrainischen Großindustriellen. Es entsteht ein hartnäckiger Dauerkonflikt.

Der gelernte Raketentechniker wird schließlich zum Angriffsziel einer Umsturzbewegung.

Weil er selbst nicht mehr antreten darf, will er Viktor Janukowitsch (r.) ins Amt hieven. Er lässt die Wahl fälschen, der eigentliche Sieger wäre Juschtschenko (l.) gewesen.

Darauf entbrennt die weltweit beachtete Orange Revolution. Zu Tausenden strömen reformwillige Ukrainer auf die Straßen, belagern wochenlang zentrale Plätze.

Das Duo Juschtschenko/Timoschenko wird zur Führungskraft - und gelangt schließlich an die Macht.

Doch die Erfolge des Zweckbündnisses bleiben aus. Immerhin wandeln die beiden das Land in eine Demokratie um - wenn sie auch labil ist.

Der eher sozialdemokratische Kurs der Regierungschefin Timoschenko strapaziert aber die Nerven des liberalen Präsidenten Juschtschenko. Zudem gibt es immer noch viele Anhänger der alten Garde. Die Ukraine mit ihrem autokratischen Erbe ist in der Praxis schwer zu regieren.

Nach mehrmaligem Hin und Her und vielen Streitereien zerbricht Ende 2009, kurz vor neuen Präsidentschaftswahlen, das fragile Bündnis zwischen Timoschenko und dem durch eine Dioxin-Vergiftung schwer gezeichneten Juschtschenko endgültig.

Es ist die Siegesstunde des Viktor Janukowitsch, bulliger Machtpolitiker mit umfassendem Herrschaftsanspruch. Einst wegen eines Raubüberfalls (einer, wie er sagt, "Jugendsünde") im Gefängnis, nun von Oligarchen unterstützter Staatschef.

Viele politische Beobachter bezeichnen sein Verhalten inzwischen als "Rachefeldzug gegen Timoschenko" und als Versuch, die hartnäckige Kontrahentin endgültig loszuwerden.

Und: Die Ukraine ist ein heißes Pflaster. Immer wieder gab es Anschläge und fragwürdige Selbstmorde in den Reihen der Mächtigen und Ex-Mächtigen.

Doch was spricht eigentlich für und was gegen die wandelbare Ukrainerin?

Die unabhängige Organisation Human Rights Watch, die den Umgang mit ihr beobachtet, attestiert ihr eine "umstrittene Vergangenheit" - und meint das durchaus kritisch.

Fakt ist: Immer wieder rasselte Timoschenko mit der Justiz zusammen. Russland prozessierte gegen sie wegen Bestechung. Kurze Zeit nach ihrem ersten Einsatz als Energieministerin gibt es Vorwürfe wegen Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung. Sie sitzt einige Wochen in Untersuchungshaft.

Ihr Vermögen macht sie auf dem in den 90er-Jahren völlig intransparenten Energiemarkt der Ukraine.

Und zwar mit Hilfe des damaligen Regierungschefs Pawel Lasarenko, der Timoschenko protegiert. Und der seit 2006 wegen Geldwäsche während seiner Amtszeit verurteilt und inhaftiert ist - von und in den USA. Eine mehr als dubiose Verbindung.

Nach der Wahl 2010 erhebt die weit gereiste Selfmade-Frau schwere Vorwürfe gegen Janukowitsch. Er soll seine Wahl zum Präsidenten massiv gefälscht haben.

Sie verbreitet die Vorwürfe in der ganzen Welt. Am Ende aber bleibt sie jeden Beweis für ihre Behauptungen schuldig.

Und auch die internationalen Beobachter bestätigen: Der Sieg ist sauber.

Die ukrainische Staatsanwaltschaft leitet weitere Verfahren gegen sie ein: wegen der Zweckentfremdung von Geld aus dem Emissionshandel.

Zudem ist ein Verfahren wegen eines möglichen Mordkomplotts anhängig. Timoschenko soll gemeinsam mit ihrem Ex-Mentor Lasarenko vor mehr als 15 Jahren einen unliebsamen Geschäftsmann mit Hilfe von Auftragskillern losgeworden sein.

Die Vorwürfe stehen jedoch, heißt es höchst brisant aus Ermittlerkreisen, auf tönernen Füßen.

Der russisch-ukrainische Gasstreit, der im Winter 2008/09 halb Europa in Mitleidenschaft gezogen hat, wird Timoschenko schließlich zum Verhängnis.

2011 wird sie zu sieben Jahren Haft, 137 Millionen Euro Geldstrafe und einem dreijährigen politischen Betätigungsverbot nach Verbüßung der Freiheitsstrafe verurteilt.

International stößt die Inhaftierung auf harte Kritik: Janukowitsch habe seine Rivalin mithilfe willfähriger Justiz politisch kaltgestellt. Die EU legt aus Protest das unterschriftsreife Assoziierungsabkommen mit der Ukraine auf Eis.

Timoschenko erleidet in der Haft einen Bandscheibenvorfall. Erst nachdem sie aus Protest gegen ihre Haftbedingungen in den Hungerstreik tritt, darf sie von deutschen Ärzten behandelt werden.

Doch deren Möglichkeiten vor Ort sind eingeschränkt: Ständige Videoüberwachung und die permanente Anwesenheit von Wachpersonal beeinträchtigen den Behandlungserfolg.

Die Parlamentswahlen 2012 verfolgt Timoschenko aus der Haft heraus. Mehrfach gelingt es ihr, sich an die Öffentlichkeit zu wenden. Ihre Botschaft: "Jeder Mensch in der Ukraine lebt in einem kriminellen Land, das Janukowitsch aufgebaut hat. Jeder kann sehen, dass das Gesetz missachtet wird."

Sie selbst bekomme dies auch zu spüren. "Die in der Gesetzgebung verankerten Menschenrechte sind für Janukowitschs Mafia unbedeutend. Für sie zählt nur Bereicherung, Korruption und das System, das sie mittlerweile aufgebaut haben", klagte sie an. Lange sieht es so aus, als würde sich an der Situation Timoschenkos nichts zum Positiven verändern.

Vor dem EU-Gipfel in Vilnius zur östlichen Partnerschaft im November 2013 beharrt die EU zunächst auf Timoschenkos Freilassung, damit das Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden kann.

Doch die Regierung unter Präsident Janukowitsch beschließt überraschend die Abkehr vom EU-Kurs - auch wegen des Drucks aus Moskau. Der Kreml hatte im Falle einer Assoziierung mit Handelsnachteilen gedroht.

Es folgt eine bis dahin beispiellose Protestwelle in der Ukraine, ...

... die das Land zu zerreißen droht.

Trauriger Höhepunkt sind die gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften ...

... mit mehr als 70 Toten und Hunderten Verletzten.

Eine Vereinbarung zwischen Opposition und Regierung zum Ausweg aus der innenpolitischen Krise kommt viel zu spät. Präsident Janukowitsch entgleitet ...

... die Kontrolle über die Ukraine und ...

... Julia Timoschneko kommt frei.

Im Rollstuhl und unter Tränen spricht die frühere Regierungschefin zu den Menschen auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum Kiews.

"Ihr seid Helden, ihr seid die Besten der Ukraine", sagt sie.

Ob Timoschenko weiter zur Revolutionsikone taugt, darf zumindest bezweifelt werden.

Nicht nur die Haft und ihre gesundheitlichen Probleme haben deutliche Spuren hinterlassen, ...

... die wochenlangen Proteste auf dem Maidan haben das Land verändert. Die Menschen rufen nach neuen, unverbrauchten, ehrlichen Gesichtern und schnellen Lösungen.

Dass diese Beschreibung nicht unbedingt auf Timoschenko zutrifft, lassen die Pfiffe erahnen, die bei ihrer Ankunft auf dem Maidan zu hören waren. Ihre Botschaft an Timoschenko: "Denkt daran, wer die Revolution umgesetzt hat - vergesst das nicht."

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