Angesichts erheblicher Probleme beim Aufbau des europäischen Satelliten-Navigationssystem haben die Verkehrsminister der 27 EU-Staaten einen Krisenplan für "Galileo" beschlossen. Sie beauftragten die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel, bis Juni mögliche Alternativen zum Galileo-Konsortium auszuarbeiten. Parallel setzte der Ministerrat den acht beteiligten Unternehmen der europäischen Raumfahrtindustrie eine Frist zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bis zum 10. Mai.

Im Beschluss der Minister heißt es: "Der Rat bittet die Europäische Kommission (...), die Fortschritte bei den Konzessionsverhandlungen zu bewerten und für die Juni-Tagung des Rates Alternativszenarien, die auch im Hinblick auf Kosten, Risiken und Erschwinglichkeit beurteilt sind, vorzulegen." Diplomaten hatten zuvor ein stärkeres finanzielles Engagement der öffentlichen Partner als mögliche Alternative genannt.

Der Ratsvorsitzende, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, betonte in Brüssel den dringenden Handlungsbedarf: "Galileo ist in der Krise." Die Verzögerung beim Aufbau des Gemeinschaftsunternehmens bedroht den gesamten Zeitplan für das Vorhaben. Eigentlich sollte die europäische Konkurrenz zum US-System GPS im Jahr 2010 in Betrieb gehen. Auch der neue Termin im Jahr 2011 sei nur noch zu schaffen, wenn bestimmte Bauteile noch dieses Jahr bestellt werden, hatte ein Sprecher von European Satellite Navigation Industries vor dem Treffen gewarnt.

Der Aufbau des europäischen Prestigeprojektes kommt seit Monaten nicht voran. Neben dem europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS ist auch die Deutsche Telekom an Galileo beteiligt. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot hatte kürzlich vor einer Kostenexplosion und Verzögerungen gewarnt. Es habe bislang keine Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Betreibergesellschaft gegeben. Damit sei der Zeitplan gefährdet. Auch deuteten sich Kostensteigerungen an, die möglicherweise weit über das eingeplante Budget hinausgingen.