Keine EU-Hilfen ohne ZustimmungAndrea Nahles wittert Neuwahlen

In Zukunft soll es ohne die Zustimmung des Bundestages keine weiteren EU-Hilfen mehr geben. Das beschließt die FDP-Fraktion auf ihrer Klausurtagung. Bislang kann Finanzminister Schäuble auch eigenmächtig über das EU-Rettungspaket entscheiden. Politiker von FDP und Union sehen jedoch durch die ständig neuen Milliardenhilfen die Unabhängigkeit des Bundeshaushalts gefährdet. Zu Euro-Rettung braucht die Regierung nun die Mehrheit im Parlament.