
07.09.2011 13:39 Uhr – 01:44 min
"Schäuble wird wenig Freude haben" BVerfG billigt EU-Rettungsschirm
Das Bundesverfassungsgericht hat die Griechenlandhilfe und den EU-Rettungsschirm gebilligt.Künftige Hilfen haben die Richter in Karlsruhe jedoch an eine Vorgabe gekoppelt: Der Haushaltsausschuss des Bundestages muss jedem Schritt zustimmen. Die Verfassungsbeschwerden von EU-Kritikern blieben damit weitgehend erfolglos. Geklagt hatten fünf Professoren und der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler.