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"Schäuble wird wenig Freude haben"BVerfG billigt EU-Rettungsschirm

07.09.2011, 13:39 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat die Griechenlandhilfe und den EU-Rettungsschirm gebilligt.Künftige Hilfen haben die Richter in Karlsruhe jedoch an eine Vorgabe gekoppelt: Der Haushaltsausschuss des Bundestages muss jedem Schritt zustimmen. Die Verfassungsbeschwerden von EU-Kritikern blieben damit weitgehend erfolglos. Geklagt hatten fünf Professoren und der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler.

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