In ihrer ersten Regierungserklärung der neuen Legislaturperiode betont Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verantwortung Deutschlands für Europa. Gleichzeitig fordert Merkel von den EU-Staaten mehr Verbindlichkeit bei Reformen. Im Streit um das Erneuerbare-Energien-Gesetz sagte Merkel der EU-Kommission in Brüssel den Kampf an.