Raffinerie in Schwedt befreitUS-Regierung nimmt deutsche Rosneft-Tochter von Sanktionen aus
Seit dem russischen Großangriff auf die Ukraine steht die deutsche Vertretung des Ölkonzerns Rosneft unter Kontrolle der Bundesregierung. Von US-Sanktionen bleibt das Tochterunternehmen aber verschont. Eine entsprechende Ausnahmegenehmigung verlängert Washington.
Die US-Regierung hat die unter Treuhandverwaltung der Bundesregierung stehenden deutschen Töchter des russischen Ölkonzerns Rosneft von Sanktionen ausgenommen. Das Finanzministerium in Washington genehmigte die Aktivitäten von Rosneft Deutschland ohne weitere Befristung. Die USA hatten die Sanktionen gegen Rosneft im Oktober verhängt und mit der Weigerung von Kreml-Chef Wladimir Putin begründet, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Eine Verlängerung der bestehenden Ausnahmegenehmigung verringert das Risiko von Störungen im deutschen Raffineriebetrieb. Der eskalierende Konflikt im Nahen Osten verunsichert derzeit die globalen Energiemärkte.
Deutschland hatte Rosneft Deutschland 2022 nach Beginn des russischen Angriffskrieges unter Treuhandverwaltung gestellt. Zu den Vermögenswerten gehört auch eine Beteiligung an der PCK-Raffinerie im ostdeutschen Schwedt, einem wichtigen Kraftstofflieferanten für die Hauptstadtregion. Bereits im Oktober hatte die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, die Regierung in Washington habe schriftlich zugesichert, die deutschen Rosneft-Aktivitäten von neuen US-Energiesanktionen auszunehmen.
Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte am Mittwoch, die im Herbst von den USA verhängten Sanktionen zielten nicht auf die deutschen Tochtergesellschaften ab, die durch die Treuhandverwaltung von der russischen Muttergesellschaft abgekoppelt seien. Die zuständige US-Behörde OFAC habe vor diesem Hintergrund im Herbst schnell gehandelt und eine erste sogenannte General License veröffentlicht. Diese Genehmigung stelle sicher, dass die hiesigen Tochtergesellschaften nicht von den US-Sanktionen erfasst würden. "Im Hinblick auf eine möglichst frühzeitige Verlängerung der maßgeblichen US-Ausnahmegenehmigung stehen wir mit den zuständigen US-Behörden in einem engen und sehr konstruktiven Austausch."