Überwacht, verfolgt, rechtlos Die Verlierer der Expo
Die Expo in Shanghai feiert sich als Event der Superlative. Aber es gibt Schattenseiten: So darf ein Menschenrechtler das Gelände nicht betreten und Hunderte wurden zwangsenteignet.
Eigentlich ist die Weltausstellung in Shanghai ein großes Wohlfühl-Ereignis: Alle Länder können ihre Ideen zur Lösung der Zukunftsprobleme der Welt präsentieren und sich von ihrer besten Seite zeigen. Knapp 200.000 Neugierige wissen das täglich zu schätzen. So weit, so gut. Dass es auch Verlierer der Expo 2010 gibt, ist hingegen kaum bekannt. So steht der Shanghaier Ökonom Feng Zhenghu wegen der Expo unter ganz besonderer Überwachung durch die Staatssicherheit. Er musste auch schmerzlich erfahren, dass noch lange nicht jeder auf der Expo willkommen ist, obwohl die Ausstellung in der Hafenstadt eigentlich unter Besuchermangel leidet.
Der 55-Jährige gilt den Behörden als "Unruhestifter". Zum Auftakt der Expo wollte Feng Zhenghu eine "Ausstellung der Ungerechtigkeit der Justiz" online verbreiten. Doch die Polizei beschlagnahmte seinen Computer. Im Frühjahr war Feng Zhenghu über Chinas Grenzen hinaus bekanntgeworden, als er wie Tom Hanks in dem Film "Terminal" drei Monate auf dem Flughafen Narita in Tokio ausgeharrt hatte, weil ihn Chinas Behörden nicht wieder einreisen lassen wollten. Er blieb hartnäckig, bis Peking die Angelegenheit wohl zu peinlich wurde.
Menschenrechtler auf der Expo unerwünscht
Als er die Weltausstellung besuchen wollte, kam am Abend vorher die Polizei. "Wir haben gehört, dass Sie auf die Expo wollen. Hiermit fordern wir Sie auf, nicht zu gehen", sagte der leitende Beamte und warnte: "Ich meine es ernst. Ich vertrete die Regierung." Feng Zhenghu entgegnete: "Nein, das tun sie nicht, weil die Regierung jeden Bürger auf der Expo willkommen heißt." Am nächsten Morgen kam die Polizei früh wieder, tat so, als wenn sie ihn auf die Expo begleiten wollte. Stattdessen brachte sie ihn auf die Wache. Zwei Tage wurde Feng Zhenghu gegen seinen Willen in ein "Gästehaus" gesteckt, bevor er wieder nach Hause durfte.
"Ich persönlich mag die Expo", sagt Feng Zhenghu dennoch. Schon 2005 war der Wirtschaftsexperte im japanischen Aichi. So eine Expo sei an sich ein unpolitisches Ereignis. "Aber vielleicht wird es in China überpolitisiert", findet der 55-Jährige. "Auch wenn im Namen der Expo die Rechte der Shanghaier Bürger eingeschränkt werden, ist es doch eine gute Sache, so viele Kulturen nach Shanghai zu bringen." Ähnlich sieht es die Friseurin Cui Fufang. Dass sie deswegen aber ihr Zuhause verloren hat, empört die 53-Jährige. Seit vier Jahren schickt sie erfolglos Petitionen. "Ich habe viel Ärger gehabt", sagt Cui Fufang. "Die Polizei hat mich wie einen Verbrecher behandelt."
Ihre 40-Quadratmeter große Wohnung ist dem Abriss für die Expo zum Opfer gefallen. Als Ersatz wurde ihr eine 51-Quadratmeter-Wohnung zwei Stunden außerhalb von Shanghai angeboten. Dafür sollte sie aber noch 176.000 Yuan, umgerechnet 20.000 Euro, draufzahlen. "Ich habe nicht so viel Geld", sagt die Friseurin. Kein Gericht in Shanghai und auch nicht das Oberste Gericht in Peking wollten ihre Klage annehmen. 2007 und 2008 sei sie zweimal festgenommen worden. "Auf der Wache wurde ich zusammengeschlagen, bevor ich ins Untersuchungsgefängnis kam." Die Friseurin hat Angst, dass die Polizei sie wieder aufgreift. Ihren heutigen Aufenthaltsort hält sie geheim.
300 Menschen klagen wegen Zwangsenteignung
Allein im März haben Polizei und angeheuerte Sicherheitskräfte rund 300 Shanghaier in Peking abgefangen, die ihre Klagen wegen Zwangsenteignungen oder anderer Ungerechtigkeiten gegen die Expo bei der Zentralregierung einreichen wollten, wie Menschenrechtsgruppen berichten. Viele von ihnen seien in illegalen, "schwarzen Gefängnissen" gelandet, bevor sie zurücktransportiert worden seien.
"Es ist gut, dass wir die Expo in China haben, aber es ist nicht gut, dass sie mir mein Privateigentum weggenommen und mein Recht auf Leben eingeschränkt haben", klagt die Friseurin. Bitter sagt Cui Fufang über Shanghais Parteichef Yu Zhengsheng: "Er hat mir wirklich ein großes Expo-Geschenk gemacht - die Obdachlosigkeit." Niemand kümmere sich jetzt um sie. "Ich habe meine Freiheit verloren, kann nicht zurück nach Hause, habe kein Dach über dem Kopf." Chinesische Journalisten trauten sich nicht, über ihr Schicksal zu berichten.
Medien sind gleichgeschaltet
Überhaupt ist die Berichterstattung in Chinas Staatsmedien völlig gleichgeschaltet worden. Es dürfen nur Berichte der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zur Expo verbreitet werden. Die Progaganda-Abteilung der Kommunistischen Partei, die in Anlehnung an den Roman "1984" von George Orwell gerne das "Wahrheitsministerium" genannt wird, hat verfügt: "In Erwartung hitziger Nachrichten über die Weltausstellung in Shanghai müssen alle negativen Berichte ausgesondert werden."