Panorama

Freiburger Alkoholverbot gekippt Öffentliches Trinken erlaubt

Mit einem Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen wollte Freiburg die Gewalt in ihrem Kneipenviertel eindämmen. Diese Verordnung sei jedoch zu pauschal, urteilten die Richter nun. Freiburgs Oberbürgermeister ist mit der Entscheidung nicht zufrieden: Er will sein Vorhaben doch noch durchsetzen.

Bier.jpgIn Freiburg darf in der Innenstadt wieder Alkohol getrunken werden. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim erklärte die von der Stadtverwaltung zur Bekämpfung von Gewaltdelikten im Kneipenviertel erlassenen Alkoholverbote für unwirksam. Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) forderte eine Gesetzesänderung, um die Beschränkungen doch zu ermöglichen.

Das bundesweit beachtete und in der Folge in vielen Städten diskutierte und zum Teil nachgemachte Alkoholverbot betraf das Kneipenviertel "Bermudadreieck". Außerdem hatten die Freiburger Stadtoberen ein Verbot für Randgruppen verhängt, die sich an öffentlichen Plätzen zum Trinken trafen.

Jurastudent siegt vor Gericht

Nach Auffassung der Mannheimer Richter ist die zunächst auf zwei Jahre befristete Regelung zu pauschal. Damit konnte sich der Jurastudent John Philipp Thurn durchsetzen. Thurn, der sich im Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen engagiert, sagte, er sei über seinen Erfolg "sehr erleichtert". Eine Revision gegen die Entscheidung ließen die Richter nicht zu.

Die Stadtverwaltung hatte den starken Alkoholkonsum dafür verantwortlich gemacht, dass die Zahl der Gewaltdelikte im "Bermudadreieck" angestiegen war. Sie hatte deshalb das Trinken von Bier und hochprozentigen Getränken auf Freiflächen außerhalb der Gaststätten und Diskotheken untersagt. Das Verbot galt jeweils von Freitags 22 Uhr bis Montags 6 Uhr und war mit einer Bußgeldandrohung verbunden.

Nicht alle Alkohol-Trinker werden gewalttätig

Nach Auffassung des Gerichts wäre ein Verbot jedoch nur dann zulässig, wenn nachweisbar wäre, dass alle Besucher des Viertels, die auf den Freiflächen Alkohol trinken, regelmäßig gewalttätig würden. Davon könne jedoch keine Rede sein. Falls die Stadt an Brennpunkten schon im Vorfeld dem Alkoholmissbrauch entgegen wirken wolle, müsse vorher die Gesetzeslage geändert werden.

Außerdem erklärte das Gericht auch den so genannten Randgruppentrinkparagraphen für rechtswidrig. Danach war das Lagern oder dauerhafte Verweilen im Stadtgebiet, das ausschließlich oder überwiegend dem Zweck des Alkohltrinkens diente, verboten. Diese Regelung war nach Auffassung der Richter jedoch zu unbestimmt.

Grüne: Oettinger soll Gesetze ändern

Freiburgs Oberbürgermeister Salomon forderte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) auf, nun gesetzgeberisch tätig zu werden. Die Landesregierung müsse das Polizeirecht in Baden-Württemberg so ändern, dass solche Verbote doch noch möglich werden. "Wir haben es versucht und das Gericht hat uns diesen Weg verwehrt. Das Problem jedoch bleibt bestehen", sagte er. Freiburg habe mit seiner Polizeiverordnung Neuland betreten und damit bundesweit Beachtung gefunden, denn viele andere Städte hätten mit ähnlichen Problemen zu kämpfen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) bedauerte die Entscheidung. "Alkoholverbote auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder im Innenstadtbereich zu erlassen, ist eine Maßnahme zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs und der Gewalt in den Städten und Gemeinden", erklärte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, Gerd Landsberg. Drei von zehn Gewaltdelikten würden unter Alkoholeinfluss begangen. Der DStGB fordere deshalb die Bundesländer auf, nun gesetzliche Grundlagen für Verbote zu schaffen.

Quelle: ntv.de, AFP