Niederlage im Latex-Handschuh-StreitPauli scheitert vor Gericht
Die Webseite von "Bild" nennt die frühere Fürther Landrätin Pauli "durchgeknallte Frau" und unterstellt ihr, in "Domina-Posen" aufgetreten zu sein. Nicht alles davon ist rechtswidrig. Davon zeigt sich jetzt das Oberlandesgericht München überzeugt.
Die ehemalige Fürther Landrätin
Gabriele Pauli hat in einem Rechtsstreit um ihre Fotos in Latex-Handschuhen eine
Schlappe erlitten. Das Oberlandesgericht München wies die Klage der Politikerin
gegen einen Beitrag von "Bild.de" ab, in dem sie kurz nach Veröffentlichung
der Fotos 2007 als "durchgeknallte Frau" bezeichnet worden war. Der Senat
ließ eine Revision nicht zu.
Die Vorsitzende Richterin
Eva Spangler betonte in der Berufungsverhandlung, sie halte die Bezeichnung zwar
für ehrverletzend. Der Autor habe die Aussage jedoch vor dem Hintergrund gemacht,
dass Pauli damals viele Karrierechancen hatte und sich somit die Frage gestellt
habe, "wie man sowas machen kann". "Wir glauben, es ist keine Schmähung."
Pauli klagt auch gegen Bayrischen Rundfunk
In erster Instanz hatte
das Landgericht Traunstein in dem Bericht eine unzulässige Schmähkritik gesehen
und die weitere Verbreitung verboten. Zudem war das Landgericht im Mai der Meinung,
die Bezeichnung "Domina-Posen" sei nicht von den Tatsachen gedeckt. Es
hatte aber Paulis Forderung nach eine Entschädigung von 5000 Euro zurückgewiesen.
Pauli betonte, sie habe
die Veröffentlichung der für das Magazin "Park Avenue" aufgenommenen Bilder
so nie gewollt. "Aufgrund dieses Artikels, den ich in dieser Weise nie wollte,
ist so viel losgetreten worden an Schmähungen, Beleidigungen." Irgendwann müsse
das gestoppt werden, sagte die 55-Jährige.
Die heute fraktionslose
Landtagsabgeordnete wehrt sich in einem zweiten Verfahren dagegen, dass die Bilder
vom Bayerischen Rundfunk im Politikmagazin "Kontrovers" verwendet wurden.
Das Urteil zu diesem Fall wird zu einem späteren Zeitpunkt erwartet. Das Münchner
Landgericht hatte in erster Instanz die Klage gegen den BR abgewiesen: Pauli müsse
die Veröffentlichung dulden, da die Bilder zur Zeitgeschichte gehörten.
Am Sturz Stoibers beteiligt
Pauli wurde 2006 bundesweit
bekannt, weil sie zum Sturz des damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber von
der CSU beitrug. Pauli warf ihm damals vor, ein Problem mit Frauen in politischen
Ämtern zu haben. Zuvor geriet schon Stoibers Büroleiter in der Staatskanzlei unter
Beschuss, weil er den Auftrag verfolgte, Pauli "etwas anzuhängen". Stoiber
erklärte Anfang 2007 seinen Rücktritt.
Noch nach Veröffentlichung
der Fotos kandidierte Pauli für den CSU-Vorsitz, blieb aber ohne Chance. Wenig später
trat sie aus der CSU aus. Im Juni 2008 wurde sie für ein Jahr Mitglied der Freien
Wähler, heute sitzt sie als Parteilose im Landtag.