Heinsberg weiter in AngstSex-Täter bleibt vorerst frei
Ein gefährlicher Sexualtäter, der seit seiner Haftentlassung in Heinsberg in Nordrhein-Westfalen lebt, bleibt auf freiem Fuß.
Ein gefährlicher Sexualtäter, der seit seiner Haftentlassung in Heinsberg in Nordrhein-Westfalen lebt, bleibt auf freiem Fuß. Das Oberlandesgericht (OLG) München wies einen Antrag der Staatsanwaltschaft ab, den 58-Jährigen bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die nachträgliche Sicherungsverwahrung im Gefängnis unterzubringen. Der Kraftfahrer hatte wegen der ungewöhnlich grausamen Vergewaltigung zweier Mädchen eine 14-jährige Freiheitsstrafe verbüßt. Er ist laut Gutachten auch nach der Haftentlassung gefährlich.
Der Heinsberger Landrat Stephan Pusch hatte die Bevölkerung vor dem Mann gewarnt. Danach hatte es eine Bürgerversammlung gegeben. Im Dorf ist der Ex-Straftäter seither ein Dauerthema. Viele haben Angst um ihre Kinder. Die Polizei bewacht den Ex-Häftling rund um die Uhr. Pusch sprach nach dem Richterspruch am Donnerstag von einer "sehr bedrückenden Situation".
Keine neuen Fakten
Das OLG teilte mit: "Nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers besteht derzeit keine rechtliche Möglichkeit, nachträglich die Sicherungsverwahrung anzuordnen." Die Anordnung setze voraus, dass neue Tatsachen über einen Verurteilten bekanntwerden, die seine weitere Festsetzung rechtfertigen. Solche Umstände seien nicht gegeben. Die "Auffälligkeiten" des Mannes seien dem Psychiater des Vergewaltigungsprozesses von 1995 bekannt gewesen. Geändert habe sich seither nur "der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse". Das sei aber keine neue Tatsache. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sprach von einer "eklatanten Rechtslücke" und forderte eine entsprechende Gesetzesänderung.
Der Heinsberger Landrat Pusch ließ offen, wie der Kreis und die Polizei weiter mit der Situation umgehen. "Das Gericht sagt, es teilt die Bewertung der Sachverständigen, dass der Mann weiter gefährlich ist", sagte Pusch. Die Richter hätten aber keinerlei Mittel, darauf zu reagieren. Die Polizei werde den Mann weiter beobachten. "Es gibt zur Zeit zur Observation keine Alternative", sagte er. Das könne aber kein Dauerzustand sein.
Direkt nach seiner Haftentlassung war der Mann zu seinem Bruder nach Heinsberg gezogen. In einem umstrittenen Schritt hatte Pusch die Bevölkerung darüber informiert. Seitdem haben viele Menschen Angst und lassen vor allem Kleinkinder nicht mehr allein auf die Straße.