Panorama

173 Streit ums deutsche Inzest-Verbot

Inzest ist in Deutschland verboten. Zuwiderhandlungen werden nach 173 des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet.

Inzest begeht, wer mit einem leiblichen Verwandten aufsteigender oder absteigender Linie - Enkelkinder, Kinder, Eltern, Großeltern, Urgroßeltern - Geschlechtsverkehr hat. Gleiches gilt für leibliche Geschwister. Rechtlich umstritten ist die Lage bei Halbgeschwistern. Nicht geregelt - und damit zulässig - sind sexuelle Beziehungen zwischen Cousin und Cousine.

In den vergangenen Jahrzehnten gab es auf Grund des 173 mehrere Verurteilungen.

"Schwerer Fehler"

Neben der herrschenden Rechtsauffassung wird in der Rechtswissenschaft aber auch die Meinung vertreten, der 173 sei nicht mehr zeitgemäß und tatsächlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Diese Juristen argumentieren, dass das Recht der sexuellen Selbstbestimmung höher zu werten sei. Zudem sei das Ziel eines solchen Verbots unklar, da die Verhütung potenziell erbkranken Nachwuchses kein Ziel des Staates sei. Prominentester Vertreter dieser Ansicht ist der Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzender des Zweiten Senats, Winfried Hassemer.

Er erklärte, dass er die Entscheidung der Kammer nicht unterstütze. "Ich kann die Entscheidung, 173 Abs. 2 Satz 2 StGB genüge den Voraussetzungen, die das Grundgesetz an einen Straftatbestand stellt, nicht mittragen", fügte er dem Urteil schriftlich hinzu. Die Norm stehe mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der gerade dem Strafgesetzgeber Grenzen zieht, nicht in Einklang. "Eine so verunglückte Strafdrohung passieren zu lassen, segnet schwere Fehler und Versäumnisse des Gesetzgebers verfassungsrechtlich ab und überdehnt den legislativen Spielraum im Strafrecht auf Kosten der Kontrollkompetenz des Verfassungsgerichts".

Die Ziele, die der Gesetzgeber mit dem 173 verfolgt, sind nach Hassemers Auffassung unklar, eine kulturhistorisch abgeleitete Strafbarkeit und der Verweis auf den Schutz der Familie zur Begründung ungeeignet. Hassemer erklärt: "So ist beispielsweise die Entscheidung des Gesetzgebers, die Strafbarkeit des Geschwisterinzests auf den Beischlaf zu beschränken und andere sexuelle Handlungen straflos zu lassen, möglicherweise geeignet, um der Gefahr der Fortpflanzung zu begegnen, eher nicht geeignet zur Sicherung der sexuellen Selbstbestimmung und sicherlich ungeeignet zum Schutz von Ehe und Familie."

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema