Iran-Krieg im Liveticker+++ 01:23 Schaffung von "Testgebieten": Israel und Libanon vereinbaren "Umsetzung" von Waffenruhe +++
Israel und der Libanon haben sich nach US-Angaben auf die "Umsetzung einer Waffenruhe" geeinigt. Voraussetzung dafür sei, dass die Hisbollah-Miliz das Feuer vollständig einstelle und sich aus dem Gebiet südlich des Litani-Flusses zurückziehe, teilt das US-Außenministerium nach Verhandlungen in Washington mit. Zudem sollen rasch "Testgebiete" eingerichtet werden, in denen ausschließlich die libanesische Armee die Kontrolle übernimmt und nicht-staatliche Akteure ausgeschlossen werden. In der Woche vom 22. Juni wollen beide Seiten die direkten Gespräche fortsetzen, um ein umfassendes Abkommen zu erzielen. Alle beteiligten Parteien verurteilen der gemeinsamen Erklärung zufolge zudem die iranischen Angriffe in der Region.
+++ 00:12 US-Repräsentantenhaus stimmt für Einschränkung von Trumps Macht im Iran-Krieg +++
Durfte US-Präsident Donald Trump Ende Februar ohne Zustimmung des Kongresses in den Krieg gegen den Iran ziehen? Diese Frage sorgt in Washington seit Monaten für Debatten. Laut US-Verfassung hat allein der Kongress "die Befugnis (...), Krieg zu erklären". Mit einer sogenannten Kriegsbefugnisresolution (War Powers Resolution) wollen die oppositionellen Demokraten und einige Republikaner Trump Grenzen ziehen. Nun gelang es ihnen, zumindest im Repräsentantenhaus die entsprechende Resolution zu verabschieden. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben US-Präsidenten immer wieder Militäreinsätze angeordnet, ohne dass der Kongress eine formelle Kriegserklärung ausgesprochen hätte. Als Reaktion auf den Vietnamkrieg wurde 1973 der War Powers Act verabschiedet. Das Gesetz soll dem Präsidenten Zügel anlegen. Demnach muss ein Militäreinsatz ohne Zustimmung des Kongresses nach 60 Tagen beendet werden. Dies kann auf Antrag des Präsidenten auf 90 Tage ausgeweitet werden. Beide Fristen sind im Iran überschritten, auch wenn eine brüchige Feuerpause gilt. Um das Ende des Einsatzes zu erzwingen, müssen sowohl wie jetzt geschehen das Repräsentantenhaus als auch der Senat eine Kriegsbefugnisresolution verabschieden. Diese könnte der Präsident jedoch mit seinem Veto kippen. Um ein solches Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern dann eine Zweidrittelmehrheit nötig. Faktisch hat das Gesetz die Macht von US-Präsidenten bisher kaum eingeschränkt.
+++ 23:35 Trump verbreitet Optimismus: Iran-Gespräche könnten am Wochenende erfolgreich enden +++
US-Präsident Donald Trump hat sich erneut optimistisch über eine bevorstehende Einigung mit dem Iran geäußert. Er sagte am Mittwoch in Washington, die Verhandlungen liefen "sehr gut" und womöglich gebe es eine Einigung am Wochenende. Trump widersprach damit Äußerungen des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi. Dieser hatte erklärt, es gebe "keine greifbaren Fortschritte". Zur Bedingung für weitere Gespräche machte der Iran erneut, dass Israel seine Angriffe auf die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon einstelle. Trump sagte dazu, er würde das Thema Libanon gerne "getrennt" behandeln. Zu einer möglichen Einigung mit dem Iran fügte Trump hinzu: "Es kann natürlich auch sein, dass es nicht dazu kommt, man weiß es ja nicht -, aber wenn es passiert, könnte es zum Beispiel am Wochenende passieren." Verhandelt wurde zuletzt über ein Rahmenabkommen für eine 60-tägige Verlängerung der Feuerpause. Währenddessen sollten Gespräche über das iranische Atomprogramm stattfinden.
+++ 22:50 Trump gibt Versprechen zur Straße von Hormus +++
US-Präsident Donald Trump verspricht, dass die Straße von Hormus "sofort nach Unterzeichnung" eines Abkommens mit Teheran wieder geöffnet werde. Trump sagte vor Reportern außerdem, er versuche, die Wiedereröffnung der für den Welthandel wichtigen Meerenge von den andauernden Kämpfen im Libanon zu trennen. Die israelische Invasion im Libanon und die Angriffe der pro-iranischen Hisbollah auf Israel erschweren eine Einigung aktuell erheblich.
+++ 22:10 Irans Außenminister: Kontakt zu Washington besteht, Fortschritte gibt es nicht +++
Der iranische Außenminister Abbas Aragtschi sagt in einem Interview mit dem libanesischen Sender Al Mayadeen, dass die Kontakte zwischen Teheran und Washington zwar nicht abgerissen seien, es jedoch keine Fortschritte bei den Verhandlungen gebe. Beide Seiten prüften derzeit ausgetauschte Entwürfe. Zudem warnt der Minister: Sollte Israel die libanesische Hauptstadt Beirut angreifen, werde der Iran entschlossen reagieren.
+++ 21:27 Irans Revolutionsgarden schieben Verantwortung für Kuwait-Angriff auf US-Patriotsystem +++
Ein Sprecher der iranischen Revolutionsgarden bestreitet, dass sie für den Angriff verantwortlich seien, der einen Teil des Passagierterminals des internationalen Flughafens von Kuwait beschädigt habe. Stattdessen behauptet er laut Al Dschasira, dieser sei durch eine Fehlfunktion eines in den USA hergestellten Patriot-Raketensystems verursacht worden. Belege dafür gibt es nicht.
+++ 20:37 Netanjahu: Trumps Friedensrat soll über Entwaffnung von Hamas entscheiden +++
Entscheidungen über das Vorgehen gegen die Hamas im Gazastreifen und eine mögliche Entwaffnung der Extremistengruppe werden dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zufolge gemeinsam mit dem Friedensrat getroffen. Beschlüsse über die Art und den Zeitpunkt von Maßnahmen würden mit dem Gremium ("Board of Peace") abgestimmt, sagt Netanjahu in einem Interview des US-Senders CNBC. US-Präsident Donald Trump hatte den Rat im vergangenen Jahr zur Überwachung eines schrittweisen Waffenstillstands eingerichtet.
+++ 19:48 Netanjahu spielt Streit mit Trump herunter +++
Der Konflikt mit dem Iran ist nach Einschätzung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu noch nicht ausgestanden. "Es ist im Iran noch nicht vorbei, sie sind jedoch geschwächt", sagt Netanjahu in einem Interview des US-Senders CNBC. Mit US-Präsident Donald Trump stimme er in den wesentlichen Punkten bezüglich des Irans überein. Gelegentliche taktische Meinungsverschiedenheiten würden ausgeräumt. Mit Blick auf die Hisbollah-Miliz erklärt Netanjahu zudem, viele derjenigen, die Israel angriffen, hielten sich in der libanesischen Hauptstadt Beirut auf.
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