Iran-Krieg im Liveticker+++ 04:55 Teures Kerosin: CDU-Wirtschaftsrat fordert Abschaffung der Luftverkehrsteuer +++
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert anstelle der geplanten Absenkung der Luftverkehrssteuer eine Abschaffung der Abgabe. "Eine Senkung der Luftverkehrsteuer greift zu kurz, um die Wettbewerbsnachteile zu beseitigen", sagt der Generalsekretär des parteinahen Wirtschaftsverbands, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Vielmehr wäre eine vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer angezeigt, verbunden mit einer Senkung der Flughafenentgelte und Gebühren." Der Bundestag stimmt am heutigen Donnerstag über die von der schwarz-roten Koalition geplante Senkung der Luftverkehrssteuer ab. Wegen des Iran-Kriegs hatte sich Kerosin in den vergangenen Wochen spürbar verteuert, was auf die Ticketpreise durchgeschlagen hat.
+++ 03:53 Merkel erinnert an Frauenbewegung im Iran +++
Die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer Buchpräsentation auf den Kampf der Frauenbewegung im Iran aufmerksam gemacht. Im Berliner Ensemble mahnt die 71-Jährige, dass das Engagement der Iranerinnen im Schatten des Iran-Kriegs nicht vergessen werden dürfe. Die CDU-Politikerin stellt das Buch "Auf den Straßen Teherans" vor, das eine iranische Autorin anonym unter dem Namen Nila veröffentlicht hat.
+++ 02:53 USA heben Sanktionen gegen UN-Expertin für Palästinensergebiete auf +++
Die USA haben ihre Sanktionen gegen die UN-Expertin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, aufgehoben. Dies berichtet das US-Finanzministerium auf seiner Webseite. Vergangene Woche hatte ein Bundesrichter die Sanktionen vorläufig blockiert. Zur Begründung hieß es, die Regierung von Präsident Donald Trump habe mit den Maßnahmen wahrscheinlich das Recht Albaneses auf freie Meinungsäußerung verletzt. Die US-Regierung hatte die Sanktionen im Juli 2025 verhängt. Sie warf der italienischen Anwältin vor, den Internationalen Strafgerichtshof zu Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen gegen Vertreter der USA und Israels gedrängt zu haben. Albanese hatte Israel in einem Bericht eine "fortlaufende Genozid-Kampagne in Gaza" vorgeworfen.
+++ 01:01 Berichte: Hitziges Telefonat zwischen Trump und Netanjahu +++
US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sind Medienberichten zufolge wegen des weiteren Vorgehens gegenüber dem Iran in einem Gespräch aneinandergeraten. Grund dafür seien unterschiedliche Vorstellungen, wie mit einem neuen Vorschlag zur Beendigung des Iran-Kriegs umzugehen sei, berichten das Portal "Axios" und das "Wall Street Journal" unter Berufung auf ungenannte Quellen. Eine der Quellen habe "Axios" gesagt, Netanjahu sei nach dem Gespräch in Aufruhr gewesen, ihm habe der Kopf geraucht. Katar und Pakistan hatten demnach zusammen mit anderen Partnern einen überarbeiteten Friedensvorschlag vorgelegt, um die Differenzen zwischen den USA und dem Iran zu überbrücken. Trump soll mit Blick auf Netanjahu gesagt haben, dieser werde tun, was auch immer er ihm sage.
+++ 23:56 Polen plant Übergewinnsteuer für Öl-Konzerne +++
Polen plant die Einführung einer Sondersteuer auf die Gewinne von Öl-Unternehmen, die seit Beginn des Iran-Kriegs teils kräftig gestiegen sind. Die Einnahmen aus der Sondersteuer sollten die Kosten decken, die dem Staat durch die Senkung der Kraftstoffsteuern zur Entlastung der Bürger entstünden, sagt Energie-Staatssekretär Wojciech Wrochna der Nachrichtenagentur Reuters. Auch Gas-Unternehmen könnten von den Plänen betroffen sein. Die Regierung hat im Zuge des von den USA und Israel begonnenen Iran-Kriegs, der zu einem drastischen Anstieg der Ölpreise am Weltmarkt geführt hat, Mehrwert- und Umsatzsteuern gesenkt, um die Energiekosten der Verbraucher zu dämpfen. Dadurch fehlen Wrochna zufolge dem Staat pro Monat umgerechnet rund 350 Millionen Euro an Steuereinnahmen. Die jetzt geplante Sonderabgabe solle als Ausgleich für die gesunkenen Haushaltseinnahmen dienen.
+++ 22:51 Iran: Streben mit Oman Mechanismus für Sicherheit in Hormus an +++
Der Iran strebt nach Angaben des Außenministeriums gemeinsam mit dem Oman einen Mechanismus an, um die Sicherheit in der Straße von Hormus zu gewährleisten. In Abstimmung mit internationalen Fachgremien und anderen Anrainerstaaten sei die Regierung in Teheran bereit, Protokolle für einen sicheren Schiffsverkehr zu entwickeln, sagt ein Ministeriumssprecher im staatlichen Fernsehen.
+++ 22:06 Iran: Tauschen mit USA weiter Botschaften aus +++
Der Iran und die USA setzen nach Angaben des iranischen Außenministeriums ihren Austausch von Botschaften fort. Grundlage sei ein 14-Punkte-Vorschlag Teherans, teilt das Ministerium iranischen Medien zufolge mit. Zur Vermittlung halte sich der pakistanische Innenminister im Iran auf. Teheran fordere von den USA einen Beweis für ihren guten Willen und ein Ende der Piraterie gegen iranische Schiffe. Zudem verlange der Iran eine Einstellung aller Kämpfe, unter anderem im Libanon, sowie die Freigabe iranischer Vermögenswerte. Die Regierung in Teheran setze ernsthaft auf Verhandlungen, hege aber weiterhin große Zweifel an den USA.
+++ 21:33 Trump würde für "richtige Antwort" aus dem Iran einige Tage warten ++++
US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben bereit, einige Tage zu warten, um "die richtige Antwort" vom Iran zu erhalten. Bei der Führung in Teheran handle es sich um vernünftige Menschen, sagt er weiter. Unklar bleibt, was Trump mit der richtigen Antwort meint. "Wir sind in der Endphase mit dem Iran", sagt er zudem. Entweder gebe es ein Abkommen, oder die USA würden "einige Dinge tun, die ein bisschen unschön sind".
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