Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 01:32 AfD will stillgelegtes Kraftwerk nicht der Ukraine überlassen +++
Pläne des bundeseigenen Kraftwerksbetreibers Sefe, ein stillgelegtes Gaskraftwerk in Mecklenburg-Vorpommern an die Ukraine zu verschenken, sorgen auf Betreiben der AfD weiter für Diskussionen im Bundestag. Die Partei fordert, die Schenkungspläne fallenzulassen und die Anlage an seinem Standort in Lubmin bei Greifswald zu belassen. Dort erreichen die russischen Nord Stream-Erdgasleitungen das deutsche Festland. Es könne ja sein, dass sich das Verhältnis zu Russland nach einem Ende des Ukraine-Kriegs eines Tages wieder normalisiere und dann erneut Erdgas durch die Leitung in der Ostsee fließe, sagt der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm. Die Kraft-Wärme-Kopplungsanlage in Lubmin ist ein Kraftwerk, das für die russische Nord-Stream-1-Pipeline gebaut wurde. Es diente dazu, die nötige Wärme herzustellen, um das Erdgas aus Russland ins deutsche Netz zu bringen. Nachdem Russland hat die Gaslieferungen wenige Monate nach dem Angriff auf die Ukraine eingestellt hatte, wurde die Anlage stillgelegt.
+++ 23:46 Nordländer weisen russische Anschuldigungen zurück +++
Die Außenminister der nordischen und baltischen Staaten weisen in einer gemeinsamen Erklärung "Russlands offensichtliche Desinformationskampagne und Falschbehauptungen" zurück. Moskau hatte zuvor unbelegte Vorwürfe gegen die EU- und Nato-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen erhoben, ukrainische Drohnenangriffe zu unterstützen und ihren Luftraum und ihr Staatsgebiet dafür zur Verfügung zu stellen. "Russland versucht, von seinem völkerrechtswidrigen Krieg abzulenken und Nato-Verbündete einzuschüchtern. Dies wird nicht gelingen und muss unverzüglich aufhören", schreiben die Chefdiplomaten der sogenannten NB8-Staaten.
+++ 22:29 Bulgarien gegen Ukraine-Tribunal +++
Bulgariens neuer Regierungschef Rumen Radew begründet die ablehnende Haltung seines Landes zu einem Sondertribunal für Verbrechen gegen die Ukraine mit dessen Recht auf eine eigene Meinung. Ein solches "Militär-Tribunal" habe eine Wirkung, wenn ein Staat besiegt worden sei, kapituliert habe und sein Führer gefangen genommen sei, sagt Radew. "Ich denke, dass diese Bedingungen momentan nicht existieren und kaum existieren werden."
+++ 21:53 Ungarns neuer Ministerpräsident Magyar verhängt Agrar-Einfuhrverbot gegen Ukraine +++
Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar verhängt laut einer Mitteilung auf X ein Einfuhrverbot für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ukraine. Auch unter Vorgänger Viktor Orban hatte es solche Einfuhrbeschränkungen gegeben. Der ungarische Landwirtschaftsminister Bona Szabolcs hatte bereits gestern in einem Beitrag angekündigt, dass man nicht zulassen werde, dass "ukrainische oder andere importierte Produkte die Lebensgrundlage der ungarischen Landwirte und die Versorgung der ungarischen Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln gefährden. Der Schutz ungarischer Lebensmittel, ungarischer Ackerland und ungarischer Landwirte ist ein nationales Interesse." Magyar teilt zudem mit, er ziehe Ungarns Absicht zurück, aus dem Internationalen Strafgerichtshof auszutreten.
+++ 21:10 Ukraine: Russland setzt systematisch verbotene chemische Kampfstoffe ein +++
Die Ukraine wirft Russland den massenweisen Einsatz von verbotenen chemischen Kampfstoffen vor. Dies sei zu einer systematischen Taktik der Armee auf dem Schlachtfeld geworden. "Seit Beginn der groß angelegten Invasion wurden offiziell mehr als 13.300 Fälle dokumentiert, in denen der Feind chemische Kampfstoffe eingesetzt hat", heißt es vom Verteidigungsministerium.
+++ 20:24 USA verhandeln nicht mehr mit Ukraine und Russland: "Von vornherein eine Niete" +++
Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger schreibt auf X in Bezug auf die Nachricht, dass die USA nicht mehr mit der Ukraine und Russland verhandeln: "Wenn Rubio nach seinem Abendgebet einen Anflug von Demut verspürt, wird er wissen, dass das ImmoDuo Trumps von vornherein eine Niete war und nur die militärische Unterstützung der Ukraine einen Weg zur Beendigung des Kriegs aufweisen könnte." Die USA hatten als Gesandte die Immobilienunternehmer Steve Witkoff und Jared Kushner zu Verhandlungen geschickt. Vor allem Witkoff war immer wieder damit aufgefallen, russische Erzählungen zu übernehmen. Viele Experten trauten dem Duo von Anfang an nicht zu, den Weg zu einem Frieden ebnen zu können.
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