Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 07:07 Große Ölraffinerien in Zentralrussland stellen nach Drohnenangriffen die Produktion ein +++
Alle großen Ölraffinerien in Zentralrussland haben ihre Produktion nach den jüngsten Drohnenangriffen in der Ukraine vollständig eingestellt oder zurückgefahren, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Ölraffinerie Kirischi, eine der größten Russlands, ist bereits seit dem 5. Mai stillgelegt. Auch Standorte in Nischni Nowgorod, Rjasan, Jaroslawl und die Moskauer Ölraffinerie seien betroffen. Die betroffenen Raffinerien machen 30 Prozent der russischen Benzinproduktion und 25 Prozent der Dieselproduktion aus. Die Ölraffinerie in Kstovo war das jüngste Ziel eines ukrainischen Angriffs, doch es bleibt unklar, ob die Anlage die Produktion teilweise aufrechterhalten kann, berichtet die Nachrichtenagentur.
+++ 06:24 Verletzte bei erneuten Angriffen in Russland und der Ukraine +++
Bei ukrainischen Drohnenangriffen werden in der russischen Stadt Schebekino und in der russischen Grenzregion Belgorod nach Angaben örtlicher Behörden mindestens drei Menschen verletzt. Die Ukraine meldet ihrerseits einen Verletzten in der südöstlichen Stadt Dnipro.
+++ 06:01 Merz schlägt "assoziierte EU-Mitgliedschaft" der Ukraine vor +++
Angesichts des langwierigen EU-Beitrittsprozesses bringt Bundeskanzler Friedrich Merz eine Art vorübergehende Teilmitgliedschaft der Ukraine ins Spiel. "Ich schlage vor, die Idee einer 'assoziierten Mitgliedschaft' für die Ukraine weiter zu erörtern", schreibt Merz in Brief an die EU-Spitzen. Demnach soll Kiew etwa an Treffen des Rats der EU-Länder und des Europarats teilnehmen können, ohne jedoch ein Stimmrecht zu erhalten. Er stelle sich "eine politische Lösung vor, die die Ukraine der Europäischen Union und ihren Kerninstitutionen sofort wesentlich näherbringt, ohne die laufenden Beitrittsverhandlungen zu beeinträchtigen", schreibt Merz in dem Brief. Dies ist seiner Einschätzung nach ohne Vertragsänderungen möglich und würde "lediglich eine starke politische Einigung" erfordern.
+++ 05:40 Litauen: Kreml lenkt ukrainische Drohnen mit Absicht auf baltische Staaten um +++
Russland lenkt ukrainische Drohnen gezielt in Richtung der baltischen Staaten um und wirft diesen dann aggressive Akte gegen Russland vor, berichtet Ukrinform mit Verweis auf einen X-Post des litauischen Außenministers Kestutis Budrys. "Russland lenkt ukrainische Drohnen absichtlich in den baltischen Luftraum um und führt gleichzeitig Verleumdungskampagnen gegen Litauen, Lettland und Estland", schreibt er. Laut Budrys handelt es sich dabei um einen klaren Akt der Verzweiflung - einen Versuch, Chaos zu stiften und von der einfachen Tatsache abzulenken, dass die Ukraine der russischen Militärmaschinerie schwere Schläge versetzt. "Meine Botschaft an den Kreml: Netter Versuch. Wieder gescheitert. Die Nato steht geeint zusammen. Wir sind bereit, jeden Zentimeter des alliierten Territoriums zu verteidigen - in der Luft, an Land und auf See", erklärt Budrys.
+++ 04:53 Steinmeier: Zweifel, ob freiwilliger Wehrdienst ausreicht +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist skeptisch, ob der neue freiwillige Wehrdienst ausreicht, um die Bundeswehr wie gewünscht personell aufzustocken. "Ich zweifle, ob die Freiwilligkeit ausreicht", sagt Steinmeier im Podcast "Vorangedacht" des Portals "t-online". "Wenn sich herausstellen sollte, dass die Freiwilligkeit, die wir gegenwärtig im Dienstrecht der Bundeswehr verankert haben, nicht ausreichen wird, um auf eine notwendige Personenzahl der Soldatinnen und Soldaten zu kommen, dann wird die Debatte über die Wehrpflicht wieder aktuell werden", prognostiziert das Staatsoberhaupt. Steinmeier erneuert zugleich seinen Vorschlag zu einer sozialen Pflichtzeit für alle Bürger.
+++ 03:33 Verteidigung Europas: Nato tagt in Schweden +++
Überschattet von neuen transatlantischen Spannungen wegen des Iran-Kriegs kommen die Außenminister der Nato-Staaten am heutigen Donnerstag zu einem zweitägigen Treffen in Schweden zusammen. Bei den Beratungen in der Hafenstadt Helsingborg soll es insbesondere darum gehen, wie die Europäer möglichst schnell ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen können, um künftig die Hauptverantwortung für die konventionelle Verteidigung des Kontinents zu übernehmen. Dies ist der Wunsch der USA, die eine fairere Lastenteilung fordern und sich stärker auf Herausforderungen durch Länder wie China konzentrieren wollen.
+++ 02:13 Deutsches Forschungszentrum arbeitete für russischen Oligarchen +++
Das Forschungszentrum Jülich (FZJ), eine mit jährlich mehr als 500 Millionen Euro öffentlich geförderte Forschungseinrichtung des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen, hat zwischen 2022 und 2025 fünf Auftragsarbeiten für die Euro-Chem Agro GmbH durchgeführt und dafür 221.457 Euro erhalten. Das geht aus Antworten des FZJ auf Anfragen der "Süddeutschen Zeitung" hervor. Das FZJ stellte Euro-Chem Agro zudem seine mit Steuermitteln finanzierte Forschungsinfrastruktur zur Verfügung. Die Euro-Chem Agro GmbH mit Sitz in Mannheim ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Euro-Chem Group AG, Schweiz, die wirtschaftlich dem russischen Milliardär Andrey Melnichenko zuzurechnen ist. Melnichenko wurde von der EU am 9. März 2022 sanktioniert, wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Seine Frau Aleksandra, auf die er formell einen Tag vor seiner Sanktionierung Anteile übertragen hatte, wurde ebenfalls sanktioniert. Bei seinen Sanktionslistenprüfungen beschränkte sich das FZJ nach eigenen Angaben auf den unmittelbaren Vertragspartner Euro-Chem Agro GmbH - ohne die Eigentümerstruktur zu hinterfragen. Euro-Chem lehnte eine schriftliche Stellungnahme ab.
+++ 00:56 Großbritannien streitet über Öl-Sanktionen gegen Russland +++
Unter dem durch den Iran-Krieg entstandenen Energiepreisdruck ist die britische Regierung mit einem neuen Sanktionspaket gegen Russland in Erklärungsnot geraten. Zwar verhängte London ein Importverbot für Flugzeugtreibstoff und Diesel, die in Drittländern aus russischem Öl hergestellt wurden - zugleich wurde aber eine Ausnahmegenehmigung erlassen, die eine Einfuhr vorerst weiterhin ermöglicht. Nach einer lautstarken Parlamentsdebatte wehrt sich die Regierung gegen den Vorwurf unter anderem aus der Opposition, Sanktionen gegen Russland gelockert zu haben. Premierminister Keir Starmer spricht von einem "starken Sanktionspaket", das weit über die bestehenden Maßnahmen hinausgehe. Es gehe "keineswegs darum, bestehende Sanktionen aufzuheben". Die Ausnahmegenehmigung sei eine schrittweise Einführung der Sanktionen, teilt die Regierung mit.
+++ 23:52 Ungarns Regierungschef stellt Treffen mit Selenskyj in Aussicht +++
Der ungarische Ministerpräsident Peter Magyar stellt ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juni in Aussicht, falls eine Einigung über die Rechte der ungarischen Minderheit erzielt wird. Er hoffe auf einen schnellen Abschluss der Gespräche, sagt Magyar bei einem Besuch in Polen. Fortschritte bei den Rechten der rund 150.000 ethnischen Ungarn in der Ukraine seien eine Voraussetzung für die Zustimmung Budapests zu einem EU-Beitritt des Nachbarlandes.
+++ 22:49 Kreml schließt baldiges Putin-Trump-Treffen nicht aus +++
Russland schließt ein Treffen von Präsident Wladimir Putin mit US-Präsident Donald Trump auf dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft Apec im November in China nicht aus. Dies meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er äußert sich am Rande eines Besuchs von Putin in der Volksrepublik.
+++ 22:00 Ukraine: Haben russisches Ausbildungszentrum für Drohnenpiloten zerstört - 65 Soldaten getötet +++
Nach Angaben des Kommandeurs der ukrainischen Drohnenstreitkräfte haben seine Einheiten ein Ausbildungszentrum für Drohnenpiloten der russischen Streitkräfte in der besetzten Stadt Snischne im Gebiet Donezk angegriffen und zerstört. Dies teilt Robert Brovdi auf Facebook mit. Demnach wurden bei dem Angriff mindestens 65 Soldaten getötet, darunter der Leiter des Zentrums. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ 21:15 Russisches Spionagenetzwerk: Ex-Beamter mit Verbindung zu Wirecard-Manager in Wien verurteilt +++
Ein ehemaliger österreichischer Verfassungsschützer ist wegen Spionage für Russland verurteilt worden. Die Geschworenen am Landesgericht Wien sahen es als erwiesen an, dass der 63-jährige Egisto Ott als Komplize des geflüchteten ehemaligen Wirecard-Managers Jan Marsalek tätig war. Ott wurde auch wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen. Die Staatsanwaltschaft warf Ott vor, unter anderem Informationen zu Russen gesammelt zu haben, die aus ihrer Heimat geflohen waren - darunter ein Ex-Geheimdienstmitarbeiter, der bei Russlands Präsident Wladimir Putin in Ungnade gefallen war. Außerdem soll er Handys von führenden Beamten des österreichischen Innenministeriums beschafft und über Mittelsmänner nach Moskau geliefert haben. Otts Verbindung nach Moskau lief nach Darstellung der Anklage über ein Spionagenetzwerk. Darin soll nicht nur der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Marsalek eine zentrale Rolle gespielt haben, sondern auch eine Gruppe von Bulgaren, die vergangenes Jahr in London als Teil eines russischen Spionagerings verurteilt wurden. Dazu legte die Staatsanwaltschaft zahlreiche Chatnachrichten zwischen den Bulgaren und einem Account vor, der Marsalek zugerechnet wird. Ohne Ott namentlich zu nennen, besprachen sie detailliert Spionage-Operationen, die dieser aus Sicht der Ermittler nachweislich durchgeführt hatte.Ott hat die Vorwürfe vor Gericht bestritten. Er habe nicht für Moskau gearbeitet, sondern in Zusammenarbeit mit einem westlichen Dienst eine geheime Operation durchgeführt, erklärte er. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachverfolgen.