Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 00:44 Drohneneinschlag bei Einkaufszentrum in Charkiw +++
Eine russische Drohne ist in der Nähe eines Einkaufszentrums im Kiewer Stadtteil von Charkiw eingeschlagen. Dies berichtet Bürgermeister Ihor Terekhow auf Telegram. Das Ausmaß des durch den Angriff verursachten Schadens wird noch ermittelt. Wie Ukrinform berichtet, wurden im Laufe des letzten Tages 15 Siedlungen in der Region Charkiw von russischen Angreifern attackiert, wobei acht Menschen verletzt wurden.
+++ 23:37 Deutschland will neuen Mechanismus zur Unterstützung der Ukraine etablieren +++
Bundesaußenminister Johann Wadephul will beim Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Helsingborg einen neuen Mechanismus zur dauerhaften finanziellen Unterstützung der Ukraine vorschlagen. Nach Informationen des Spiegel will der CDU-Politiker seinen Kollegen einen Vorschlag unterbreiten, um die langfristige Finanzierung des Abwehrkampfes der Ukraine zu sichern. Im Gegenzug sollen die Nato-Partner "von den beeindruckenden Errungenschaften der ukrainischen Rüstungsindustrie" profitieren. Beschlossen werden soll der Mechanismus nach Wadephuls Vorstellung auf dem Nato-Gipfel im Juli in der Türkei; die USA würden sich daran nicht beteiligen.
+++ 22:45 Trump: USA entsenden 5000 zusätzliche Soldaten nach Polen +++
US-Präsident Donald Trump hat dem Nato-Partner Polen eine fortgesetzte militärische Unterstützung in Aussicht gestellt. "Ich freue ich mich, bekannt zu geben, dass die Vereinigten Staaten 5000 zusätzliche Soldaten nach Polen entsenden werden", schreibt Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Er begründete dies mit seiner guten Beziehung zu dem polnischen Präsidenten Karol Nawrocki.
+++ 22:08 Benzinmangel in russischer Stadt nach ukrainischen Angriffen +++
Einwohner der russischen Stadt Rjasan sind mit einem Kraftstoffmangel konfrontiert. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform mit Bezug auf die "Moskow Times". Zuvor griff die Ukraine die dortige Raffinerie mit Drohnen an. Die Raffinerie in Rjasan, die dem Konzern Rosneft gehört, ist demnach für fast fünf Prozent der gesamten russischen Raffineriekapazität zuständig. Sie hat Berichten zufolge den Betrieb "voraussichtlich bis Ende Juni" eingestellt.
+++ 21:40 Selenskyj kündigt Gespräch mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien an +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für den morgigen Freitag Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien angekündigt. "Ich habe ein Gespräch mit den Partnern der E3 (Europa 3) geplant", sagt er in einer Videobotschaft, die in der Stadt Slawutitsch nördlich von Kiew aufgezeichnet wurde. "Wir werden darüber sprechen, wie unser gemeinsamer Druck und unsere gemeinsame diplomatische Arbeit die Lage real beeinflussen können", sagt Selenskyj, ohne Details zu nennen. Angaben zum Format der Beratung machte er nicht. Weil er in der Ukraine ist, dürfte eine Videoschalte gemeint sein.
+++ 21:05 Lukaschenko will nicht direkt in Ukraine-Krieg einsteigen +++
Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko ist eigener Aussage nach bereit, "jederzeit" direkte Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu führen. Er habe auch nicht die Absicht, sich direkt in den Krieg Russlands gegen die Ukraine einzumischen, außer belarussisches Territorium werde angegriffen. "Wir werden uns nicht in den Krieg in der Ukraine einmischen", sagt Lukaschenko. "Dafür gibt es weder aus ziviler noch aus militärischer Sicht einen Grund." Wenn Selenskyj über etwas sprechen wolle, sei er offen, egal ob in der Ukraine oder in Belarus.
+++ 20:23 Ukraine äußert sich vorsichtig zur EU-Teilmitgliedschaft +++
Die ukrainische Regierung äußert sich vorsichtig zu Merz' Vorschlag einer Teilmitgliedschaft. "Alles, was den Beitritt schneller voranbringt, ist nützlich für uns", sagt der für Euro-Integration zuständige Vizeregierungschef Taras Katschka der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Weder die EU noch die Ukraine dürfen Zeit verlieren." Kiew sei für einen Beitritt, der auf Erfüllung der EU-Kriterien beruhe. Gleichzeitig schaffe die russische Aggression eine besondere Situation. "Ich denke, wir kommen uns im Verständnis all der Konzepte, die auf dem Tisch liegen, immer näher. Aber sie dürfen nicht vom Hauptziel der vollen Mitgliedschaft ablenken", sagt Katschka der Zeitung.
+++ 19:39 Gleitbombenangriff: Tote und Verletzte in Ostukraine +++
Durch russische Gleitbomben- und Drohnenangriffe sind im umkämpften ostukrainischen Gebiet Donezk vier Zivilisten getötet und weitere fünf verletzt worden. In der frontnahen Kleinstadt Druschkiwka seien zunächst drei Männer durch den Abwurf der Gleitbomben ums Leben gekommen, teilt die regionale Staatsanwaltschaft auf Telegram mit. Eine Stunde später habe eine Drohne einen Pkw getroffen, ein Insasse sei getötet worden.
+++ 18:56 Aus der Slowakei kommt Kritik an Merz-Vorschlag +++
Während Merz' Vorschlag zu einer Teilmitgliedschaft der Ukraine in der EU in Deutschland ein weitgehend positives Echo hervorruft, kommt aus der Slowakei Kritik. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico weist Merz' Vorschlag zurück. "Entweder wir akzeptieren jemanden oder wir tun es nicht", sagt Fico vor Journalisten. Nach der Abwahl des früheren ungarischen Regierungschefs Viktor Orban ist Fico der engste Verbündete des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der EU. Dennoch unterstützt die Slowakei nach Angaben Ficos den EU-Beitritt der Ukraine.
+++ 18:10 Baltenstaaten fordern nach Drohnen-Vorfällen mehr Nato-Unterstützung +++
Estland, Lettland und Litauen wollen nach den jüngsten Drohnenvorfällen im Baltikum bei den Nato-Verbündeten auf mehr Hilfe bei der Luftverteidigung dringen. Die drei EU- und Nato-Staaten wollen zudem in koordinierter Form auf unbelegte Behauptungen aus Moskau reagieren, wonach sie ihr Territorium und ihren Luftraum für ukrainische Angriffe gegen Russland zur Verfügung stellen. Dies teilt die litauische Präsidialkanzlei nach einem Telefonat der Präsidenten der drei Staaten mit. "Wir beobachten einen klaren Versuch, die Spannungen in unserer Region zu verschärfen und gleichzeitig eine koordinierte Desinformationskampagne gegen die baltischen Staaten zu führen. Wir müssen geeint bleiben, unsere Luftverteidigung und unsere Fähigkeiten zur Drohnenabwehr stärken und gemeinsam die Nato-Verbündeten dazu bewegen, der Sicherheit der Ostflanke noch mehr Aufmerksamkeit zu schenken", sagt der litauische Präsident Gitanas Nauseda nach einem Gespräch mit seinem estischen Amtskollegen Alar Karis und dem lettischen Minister Edgars Rinkevics.
+++ 17:16 Rutte: Viele Nato-Länder geben nicht genug für die Unterstützung der Ukraine aus +++
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die ungleiche Verteilung bei den Ukraine-Hilfen innerhalb der Allianz kritisiert. Viele Länder unter den 32 Nato-Staaten gäben "nicht genug für die Unterstützung der Ukraine aus", sagt Rutte bei einem Besuch auf dem Truppenübungsplatz Revinge im Süden Schwedens am Donnerstag. Es gebe nur "eine begrenzte Anzahl von Ländern", die in dieser Hinsicht "wirklich über sich hinauswachsen", betont er. Als positive Beispiele nannte der Nato-Generalsekretär unter anderem Deutschland, die Niederlande und Schweden.
+++ 16:33 Grüne sehen Merz-Vorschlag zur Ukraine positiv +++
Die Grünen haben den Vorschlag von Kanzler Friedrich Merz für eine Teilmitgliedschaft der Ukraine in der EU grundsätzlich begrüßt. Das Vorhaben sei "diskussionswürdig" und "bedenkenswert", erklären der Osteuropabeauftragte Robin Wagener und die Europapolitik-Expertin Chantal Kopf. Ziel müsse aber "die Vollmitgliedschaft der Ukraine" in der EU bleiben. Das Land dürfe "nicht dauerhaft in einer europäischen Warteschleife zwischen Kandidatenstatus und Vollmitgliedschaft gehalten werden". Merz hatte eine "assoziierte Mitgliedschaft" für die Ukraine ins Spiel gebracht. In einem Brief an die EU-Spitzen schlug der Kanzler vor, Kiew die Teilnahme an Treffen der EU-Ministerräte und EU-Gipfeln der Staats- und Regierungschefs zu erlauben, ohne dem Land ein Stimmrecht zu geben.
+++ 15:58 Wadephul vor Nato-Treffen: Deutschland zu mehr Verantwortung bereit +++
Bundesaußenminister Johann Wadephul wirbt vor einem Treffen der Nato-Außenminister in Helsingborg für eine stärkere Rolle Europas im Bündnis. Deutschland wolle zu einer "stärkeren Nato" beitragen, die Abschreckung ausbauen und die Rüstungskooperation vertiefen, erklärt Wadephul in Berlin vor seinem Abflug nach Schweden. Zugleich bekräftigt er den Anspruch Deutschlands auf mehr Verantwortung im Bündnis sowie eine Anpassung der Lastenverteilung an die gewachsenen europäischen Fähigkeiten.
+++ 15:14 Kreml wünscht sich EU-Unterhändler für Friedensgespräche +++
Russland ist in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Kreml-Angaben offen für einen Dialog auch mit den Europäern. "Die Russen sind zu Gesprächen bereit", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Wir sind der Meinung, dass es immer besser ist, miteinander zu reden, als die Lage in eine totale Konfrontation zu treiben - und genau das ist es, was die Europäer derzeit tun", sagt er. Russland begrüße es, wenn sich die Tonlage jetzt ändere. Peskow hebt hervor, es habe zuletzt vom finnischen Präsidenten Alexander Stubb und auch aus Berlin Äußerungen zu direkten Gesprächen mit Russland gegeben. Es sei "wahrscheinlich nicht schlecht", wenn jetzt ein Unterhändler auf EU-Ebene gesucht werde. "Noch vor wenigen Monaten sind in Europa noch nicht einmal solche Diskussionen geführt worden."
+++ 14:31 Kreml weist Bericht über militärische Ausbildung in China zurück +++
Der Kreml weist eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters als falsch zurück, wonach die chinesische Armee Ende vergangenen Jahres heimlich rund 200 russische Soldaten in China ausgebildet habe. Einige dieser Soldaten sollen später in der Ukraine gekämpft haben. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt, in Europa und den USA würden viele Falschinformationen veröffentlicht, die man mit Vorsicht genießen müsse. Dem Bericht liegt ein russisch-chinesisches Abkommen vom Juli 2025 zugrunde, das auch die Ausbildung Hunderter chinesischer Soldaten in Russland vorsieht. China bezeichnet sich im Ukraine-Konflikt als neutral und tritt als Friedensvermittler auf.
+++ 13:48 Kreml: Treibstoffversorgung nicht gefährdet +++
Der Kreml sieht trotz ukrainischer Drohnenangriffe auf russische Raffinerien keine Gefahr für die landesweite Kraftstoffversorgung. Auf die Frage, ob es diesbezüglich Risiken gebe, antwortet Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow in einer Pressekonferenz mit "Nein". Zwar könne es in einigen Regionen Drosselungen der Produktion geben, dies liege jedoch auch an saisonalen Wartungsarbeiten. "Insgesamt wurde die gesamte Kraftstoffbilanz kalkuliert, und es besteht das notwendige Ausgleichssystem." Die Nachrichtenagentur Reuters hatte unter Berufung auf Insider und Daten berichtet, dass die jüngsten Drohnenangriffe der Ukraine in fast allen großen Ölraffinerien in Zentralrussland zu einem Stopp oder einer Drosselung der Kraftstoffproduktion geführt hätten. Die Ukraine hat ihre Drohnenangriffe auf die russische Energieinfrastruktur zuletzt verstärkt.
+++ 13:21 Steinmeier: Pflichtzeit bei der Bundeswehr ist keineswegs vom Tisch +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich skeptisch, ob sich die Personalziele der Bundeswehr über den neuen freiwilligen Wehrdienst erreichen lassen. "Ich zweifle, ob die Freiwilligkeit ausreicht," sagt Steinmeier im Podcast "Vorangedacht". Sollte der freiwillige Wehrdienst nicht genügen, "dann wird die Debatte über die Wehrpflicht wieder aktuell werden". Steinmeier erneuert dabei seine Forderung nach einer Pflichtzeit für alle Bürger, die nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch im sozialen, kulturellen oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen abgeleistet werden könnte. Diese Idee sei "keineswegs tot", sagt der Bundespräsident. Bei einer Debatte über die Wehrpflicht werde sie "noch mal eine neue Aktualisierung erfahren".
+++ 12:45 Angst vor Angriff: Ukraine verstärkt Grenzschutz zu Belarus +++
Die Ukraine verstärkt aus Furcht vor einem neuen Angriff aus dem Nachbarland und Russland-Verbündeten Belarus seine Grenzschutzmaßnahmen in den nördlichen Gebieten. Soldaten der ukrainischen Armee und Geheimdienstmitarbeiter würden "verstärkte Sicherheitsmaßnahmen" entlang der Grenze zum nördlichen Nachbarland vornehmen, darunter Personenkontrollen, erklärt der ukrainische Geheimdienst SBU. Der verschärfte Grenzschutz solle als "wirksames Abschreckungsmittel gegen jegliche aggressiven Handlungen oder Einsätze des Feindes und seines Verbündeten" dienen.
+++ 12:18 Militärexperte: Russland und China senden nukleares Signal +++
China fordert Frieden in der Ukraine - will aber laut Experte nicht, dass Russland als Verlierer dasteht. Während Putin in Peking um Rückhalt wirbt, senden gemeinsame Militärsignale auch eine klare Botschaft an den Westen.
+++ 11:35 Lettland meldet weiteren Drohnenzwischenfall +++
Lettlands Militär meldet einen weiteren Drohnenzwischenfall. Mindestens eine Drohne sei im Luftraum des Landes unterwegs, teilen die Streitkräfte auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Die Ukraine hat in den vergangenen Monaten weitreichende Drohnenangriffe auf Russland verstärkt. Dabei gerieten mehrere der unbemannten Fluggeräte auch in den Luftraum der Nato-Staaten Lettland, Estland, Litauen und Finnland. In Lettland löste der Umgang mit solchen Eintritten einen politischen Streit aus, der zum Rücktritt der Regierung führte. Gespräche zur Ernennung eines neuen Kabinetts laufen noch.
+++ 11:05 Munz: In dem Fall "wäre Lettland sofort Kriegsteilnehmer" +++
Russland hält tagelange Übungen seiner Atomstreitkräfte ab. Bemerkenswert daran sei vor allem der Zeitpunkt, wie Moskau-Korrespondent Rainer Munz erklärt. Das aktuelle Manöver in Belarus richte sich indes ganz klar als Drohung gegen das Baltikum.
Litauens Präsident Gitanas Nauseda bezeichnet den durch eine mutmaßliche Drohnenbedrohung ausgelösten Luftalarm in der Hauptstadt Vilnius als "wichtige Lektion" für Bürger und Institutionen im Umgang mit Sicherheitsrisiken. "Wir müssen sie uns gut einprägen", sagt das Staatsoberhaupt des baltischen EU- und Nato-Landes dem litauischen Fernsehen. Nauseda ruft die Bevölkerung dazu auf, Warnungen ernst zu nehmen und verantwortungsbewusst zu handeln. Grund zur Überreaktion und Panik bestehe aber nicht. In Litauen mussten am Mittwoch bei einem erneuten Drohnenvorfall die Bewohner von Vilnius auf Aufforderung der Behörden vorsorglich Schutz suchen.
+++ 10:00 Selenskyj offen für Gespräche - kommt E3-Format zurück? +++
Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft, in den kommenden Wochen wieder substanzielle dreiseitige Gespräche mit Russland und den Vereinigten Staaten aufnehmen zu können, diesmal unter Einbeziehung Europas. Berichten zufolge strebt Kiew eine Wiederbelebung des E3-Formats an, an dem Großbritannien, Frankreich und Deutschland beteiligt sind, da die Zweifel an der Wirksamkeit Washingtons als Vermittler zunehmen. Ukrainische Regierungsvertreter sind der Ansicht, dass ein stärkeres Engagement Europas den Druck auf Moskau erhöhen und die ins Stocken geratene Friedensdiplomatie wiederbeleben könnte.
+++ 09:35 Manns: Russlands Spione oft "Low-Level-Agents", China macht's subtiler +++
Deutsche Wissenschaftler, die im Auftrag des chinesischen Geheimdienstes nach China gelockt werden, geraten nach Erkenntnissen des Kölner Sicherheitsexperten Luca Manns in der Regel völlig arglos ins Netz von Spionen. Während Russland im Ausland teilweise auch mit geheimdienstlich gesteuerten Amateuren ("Low-Level-Agents") aggressiv auftrete, um einzuschüchtern - bis hin zur Sabotage oder sogar zum Staatsterrorismus - gehe China viel subtiler vor, erklärt der Geschäftsführer der Forschungsstelle Nachrichtendienste an der Universität Köln. "China ist leise unterwegs, langfristig angelegt, und die Spionage Chinas dient in erster Linie dazu, dem Ziel, globale wirtschaftliche Weltmacht zu werden, förderlich zu sein", sagt Manns im "Morgenecho" von WDR 5. "Und das heißt eben auch minimales Risiko: Also warum in Deutschland Personen abgreifen, wenn man sie vielleicht nach China einladen kann?" Wenn China in Deutschland aktiv werde, "dann eben möglichst geräuschlos".
+++ 09:03 Behörden: Zwei Tote bei ukrainischem Drohnenangriff in Russland +++
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in Russland sind nach Behördenangaben zwei Menschen getötet worden. Die Menschen seien bei einer Attacke der ukrainischen Streitkräfte auf die Stadt Sysran in der südwestlichen Region Samara gestorben, erklärt Gouverneur Wjatscheslaw Fedorischtschew im Onlinedienst Telegram. Ein weiterer Mensch sei verletzt worden. Sysran ist Standort einer bedeutenden Erdölraffinerie.
+++ 08:24 Russland übt Einsatz von Atomwaffen in Belarus +++
Russland hat nach eigenen Angaben im Rahmen eines großangelegten Manövers seiner Nuklearstreitkräfte einen Einsatz von Atomwaffen in Belarus geübt. Im Zuge der Übung seien nukleare Sprengköpfe in die Feldlager einer Raketenbrigade in Belarus geliefert worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die dortige Raketeneinheit übe die Übernahme von Spezialmunition für das mobile taktische Raketensystem Iskander-M. Dazu gehöre das Verladen der Munition auf Trägerfahrzeuge sowie die geheime Verlegung in ein vorgesehenes Gebiet zur Vorbereitung eines Starts. Russland hat nach einer Vereinbarung mit Belarus im Jahr 2023 taktische Atomwaffen in dem Nachbarland stationiert. Belarus ist ein enger Verbündeter Russlands und grenzt sowohl an die Ukraine als auch an die Nato-Staaten Polen, Litauen und Lettland. Das Kurzstreckenraketensystem Iskander-M kann sowohl mit konventionellen als auch mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden und hat eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern. Russland und Belarus hatten das Manöver angekündigt, das über drei Tage bis zu diesem Donnerstag dauern soll. Russland und Belarus probten bereits im vergangenen Jahr bei einem gemeinsamen Manöver den Einsatz von Atomwaffen.
+++ 07:58 Russische Goldreserven schrumpfen weiter +++
Die russische Zentralbank gibt bekannt, dass die Goldreserven des Landes im April 2026 den vierten Monat in Folge geschrumpft sind. Der Bestand sank im Laufe des Monats um 200.000 Unzen und seit Jahresbeginn um 900.000 Unzen, sodass sich die Gesamtmenge zum 1. Mai auf 73,9 Millionen Unzen Goldbarren belief. Dieser Rückgang um insgesamt 27,9 Tonnen Gold von Januar bis April stellt den stärksten Rückgang der Goldreserven des Landes innerhalb von vier Monaten seit 2002 dar. Infolgedessen sind die Gesamtbestände laut einem Bericht der "Moscow Times" auf den niedrigsten Stand seit März 2022 gesunken.
+++ 07:36 Stenergard: Russische Wirtschaft ist "fragiler, als sie erscheint" +++
Die schwedische Außenministerin Maria Malmer Stenergard warnt davor, Russlands wirtschaftliche Stärke zu überschätzen. In einem Gastbeitrag für die "New York Times" argumentiert sie, dass die russische Wirtschaft "fragiler ist, als sie erscheint". Laut schwedischen Analysen habe Russland sein Wirtschaftswachstum zwischen 2020 und 2024 übertrieben dargestellt. Während Moskau offiziell ein Wachstum von rund 13 Prozent melde, deute die Auswertung nächtlicher Lichtemissionen auf einen tatsächlichen Rückgang von etwa 8 Prozent hin.
+++ 07:07 Große Ölraffinerien in Zentralrussland stellen nach Drohnenangriffen die Produktion ein +++
Alle großen Ölraffinerien in Zentralrussland haben ihre Produktion nach den jüngsten Drohnenangriffen in der Ukraine vollständig eingestellt oder zurückgefahren, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Ölraffinerie Kirischi, eine der größten Russlands, ist bereits seit dem 5. Mai stillgelegt. Auch Standorte in Nischni Nowgorod, Rjasan, Jaroslawl und die Moskauer Ölraffinerie seien betroffen. Die betroffenen Raffinerien machen 30 Prozent der russischen Benzinproduktion und 25 Prozent der Dieselproduktion aus. Die Ölraffinerie in Kstovo war das jüngste Ziel eines ukrainischen Angriffs, doch es bleibt unklar, ob die Anlage die Produktion teilweise aufrechterhalten kann, berichtet die Nachrichtenagentur.
+++ 06:24 Verletzte bei erneuten Angriffen in Russland und der Ukraine +++
Bei ukrainischen Drohnenangriffen werden in der russischen Stadt Schebekino und in der russischen Grenzregion Belgorod nach Angaben örtlicher Behörden mindestens drei Menschen verletzt. Die Ukraine meldet ihrerseits einen Verletzten in der südöstlichen Stadt Dnipro.
+++ 06:01 Merz schlägt "assoziierte EU-Mitgliedschaft" der Ukraine vor +++
Angesichts des langwierigen EU-Beitrittsprozesses bringt Bundeskanzler Friedrich Merz eine Art vorübergehende Teilmitgliedschaft der Ukraine ins Spiel. "Ich schlage vor, die Idee einer 'assoziierten Mitgliedschaft' für die Ukraine weiter zu erörtern", schreibt Merz in Brief an die EU-Spitzen. Demnach soll Kiew etwa an Treffen des Rats der EU-Länder und des Europarats teilnehmen können, ohne jedoch ein Stimmrecht zu erhalten. Er stelle sich "eine politische Lösung vor, die die Ukraine der Europäischen Union und ihren Kerninstitutionen sofort wesentlich näherbringt, ohne die laufenden Beitrittsverhandlungen zu beeinträchtigen", schreibt Merz in dem Brief. Dies ist seiner Einschätzung nach ohne Vertragsänderungen möglich und würde "lediglich eine starke politische Einigung" erfordern.
+++ 05:40 Litauen: Kreml lenkt ukrainische Drohnen mit Absicht auf baltische Staaten um +++
Russland lenkt ukrainische Drohnen gezielt in Richtung der baltischen Staaten um und wirft diesen dann aggressive Akte gegen Russland vor, berichtet Ukrinform mit Verweis auf einen X-Post des litauischen Außenministers Kestutis Budrys. "Russland lenkt ukrainische Drohnen absichtlich in den baltischen Luftraum um und führt gleichzeitig Verleumdungskampagnen gegen Litauen, Lettland und Estland", schreibt er. Laut Budrys handelt es sich dabei um einen klaren Akt der Verzweiflung - einen Versuch, Chaos zu stiften und von der einfachen Tatsache abzulenken, dass die Ukraine der russischen Militärmaschinerie schwere Schläge versetzt. "Meine Botschaft an den Kreml: Netter Versuch. Wieder gescheitert. Die Nato steht geeint zusammen. Wir sind bereit, jeden Zentimeter des alliierten Territoriums zu verteidigen - in der Luft, an Land und auf See", erklärt Budrys.
+++ 04:53 Steinmeier: Zweifel, ob freiwilliger Wehrdienst ausreicht +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist skeptisch, ob der neue freiwillige Wehrdienst ausreicht, um die Bundeswehr wie gewünscht personell aufzustocken. "Ich zweifle, ob die Freiwilligkeit ausreicht", sagt Steinmeier im Podcast "Vorangedacht" des Portals "t-online". "Wenn sich herausstellen sollte, dass die Freiwilligkeit, die wir gegenwärtig im Dienstrecht der Bundeswehr verankert haben, nicht ausreichen wird, um auf eine notwendige Personenzahl der Soldatinnen und Soldaten zu kommen, dann wird die Debatte über die Wehrpflicht wieder aktuell werden", prognostiziert das Staatsoberhaupt. Steinmeier erneuert zugleich seinen Vorschlag zu einer sozialen Pflichtzeit für alle Bürger.
+++ 03:33 Verteidigung Europas: Nato tagt in Schweden +++
Überschattet von neuen transatlantischen Spannungen wegen des Iran-Kriegs kommen die Außenminister der Nato-Staaten am heutigen Donnerstag zu einem zweitägigen Treffen in Schweden zusammen. Bei den Beratungen in der Hafenstadt Helsingborg soll es insbesondere darum gehen, wie die Europäer möglichst schnell ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen können, um künftig die Hauptverantwortung für die konventionelle Verteidigung des Kontinents zu übernehmen. Dies ist der Wunsch der USA, die eine fairere Lastenteilung fordern und sich stärker auf Herausforderungen durch Länder wie China konzentrieren wollen.
+++ 02:13 Deutsches Forschungszentrum arbeitete für russischen Oligarchen +++
Das Forschungszentrum Jülich (FZJ), eine mit jährlich mehr als 500 Millionen Euro öffentlich geförderte Forschungseinrichtung des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen, hat zwischen 2022 und 2025 fünf Auftragsarbeiten für die Euro-Chem Agro GmbH durchgeführt und dafür 221.457 Euro erhalten. Das geht aus Antworten des FZJ auf Anfragen der "Süddeutschen Zeitung" hervor. Das FZJ stellte Euro-Chem Agro zudem seine mit Steuermitteln finanzierte Forschungsinfrastruktur zur Verfügung. Die Euro-Chem Agro GmbH mit Sitz in Mannheim ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Euro-Chem Group AG, Schweiz, die wirtschaftlich dem russischen Milliardär Andrey Melnichenko zuzurechnen ist. Melnichenko wurde von der EU am 9. März 2022 sanktioniert, wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Seine Frau Aleksandra, auf die er formell einen Tag vor seiner Sanktionierung Anteile übertragen hatte, wurde ebenfalls sanktioniert. Bei seinen Sanktionslistenprüfungen beschränkte sich das FZJ nach eigenen Angaben auf den unmittelbaren Vertragspartner Euro-Chem Agro GmbH - ohne die Eigentümerstruktur zu hinterfragen. Euro-Chem lehnte eine schriftliche Stellungnahme ab.
+++ 00:56 Großbritannien streitet über Öl-Sanktionen gegen Russland +++
Unter dem durch den Iran-Krieg entstandenen Energiepreisdruck ist die britische Regierung mit einem neuen Sanktionspaket gegen Russland in Erklärungsnot geraten. Zwar verhängte London ein Importverbot für Flugzeugtreibstoff und Diesel, die in Drittländern aus russischem Öl hergestellt wurden - zugleich wurde aber eine Ausnahmegenehmigung erlassen, die eine Einfuhr vorerst weiterhin ermöglicht. Nach einer lautstarken Parlamentsdebatte wehrt sich die Regierung gegen den Vorwurf unter anderem aus der Opposition, Sanktionen gegen Russland gelockert zu haben. Premierminister Keir Starmer spricht von einem "starken Sanktionspaket", das weit über die bestehenden Maßnahmen hinausgehe. Es gehe "keineswegs darum, bestehende Sanktionen aufzuheben". Die Ausnahmegenehmigung sei eine schrittweise Einführung der Sanktionen, teilt die Regierung mit.
+++ 23:52 Ungarns Regierungschef stellt Treffen mit Selenskyj in Aussicht +++
Der ungarische Ministerpräsident Peter Magyar stellt ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juni in Aussicht, falls eine Einigung über die Rechte der ungarischen Minderheit erzielt wird. Er hoffe auf einen schnellen Abschluss der Gespräche, sagt Magyar bei einem Besuch in Polen. Fortschritte bei den Rechten der rund 150.000 ethnischen Ungarn in der Ukraine seien eine Voraussetzung für die Zustimmung Budapests zu einem EU-Beitritt des Nachbarlandes.
+++ 22:49 Kreml schließt baldiges Putin-Trump-Treffen nicht aus +++
Russland schließt ein Treffen von Präsident Wladimir Putin mit US-Präsident Donald Trump auf dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft Apec im November in China nicht aus. Dies meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er äußert sich am Rande eines Besuchs von Putin in der Volksrepublik.
+++ 22:00 Ukraine: Haben russisches Ausbildungszentrum für Drohnenpiloten zerstört - 65 Soldaten getötet +++
Nach Angaben des Kommandeurs der ukrainischen Drohnenstreitkräfte haben seine Einheiten ein Ausbildungszentrum für Drohnenpiloten der russischen Streitkräfte in der besetzten Stadt Snischne im Gebiet Donezk angegriffen und zerstört. Dies teilt Robert Brovdi auf Facebook mit. Demnach wurden bei dem Angriff mindestens 65 Soldaten getötet, darunter der Leiter des Zentrums. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ 21:15 Russisches Spionagenetzwerk: Ex-Beamter mit Verbindung zu Wirecard-Manager in Wien verurteilt +++
Ein ehemaliger österreichischer Verfassungsschützer ist wegen Spionage für Russland verurteilt worden. Die Geschworenen am Landesgericht Wien sahen es als erwiesen an, dass der 63-jährige Egisto Ott als Komplize des geflüchteten ehemaligen Wirecard-Managers Jan Marsalek tätig war. Ott wurde auch wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen. Die Staatsanwaltschaft warf Ott vor, unter anderem Informationen zu Russen gesammelt zu haben, die aus ihrer Heimat geflohen waren - darunter ein Ex-Geheimdienstmitarbeiter, der bei Russlands Präsident Wladimir Putin in Ungnade gefallen war. Außerdem soll er Handys von führenden Beamten des österreichischen Innenministeriums beschafft und über Mittelsmänner nach Moskau geliefert haben. Otts Verbindung nach Moskau lief nach Darstellung der Anklage über ein Spionagenetzwerk. Darin soll nicht nur der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Marsalek eine zentrale Rolle gespielt haben, sondern auch eine Gruppe von Bulgaren, die vergangenes Jahr in London als Teil eines russischen Spionagerings verurteilt wurden. Dazu legte die Staatsanwaltschaft zahlreiche Chatnachrichten zwischen den Bulgaren und einem Account vor, der Marsalek zugerechnet wird. Ohne Ott namentlich zu nennen, besprachen sie detailliert Spionage-Operationen, die dieser aus Sicht der Ermittler nachweislich durchgeführt hatte.Ott hat die Vorwürfe vor Gericht bestritten. Er habe nicht für Moskau gearbeitet, sondern in Zusammenarbeit mit einem westlichen Dienst eine geheime Operation durchgeführt, erklärte er. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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