Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 10:44 Verletzung des polnischen Luftraums Thema für UN-Sicherheitsrat +++

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich auf Antrag der Regierung in Warschau in einer Dringlichkeitssitzung mit der Verletzung des polnischen Luftraums durch Russland. Das teilt das polnische Außenministerium mit. Polen hatte in der Nacht zum Mittwoch mit Unterstützung von Nato-Verbündeten mehrere russische Drohnen abgeschossen, die in seinen Luftraum eingedrungen waren. Es ist das erste Mal seit Beginn des Ukraine-Krieges, dass ein Nato-Mitglied russisches Militärgerät über dem eigenen Territorium zerstört hat.

+++ 10:28 Röttgen sieht "Test auf den Zusammenhalt der Nato" +++
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wertet das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum als Test und als Einschüchterungsversuch Russlands. Solche Dinge seien unvorstellbar ohne die Zustimmung von Kremlchef Wladimir Putin, sagt Röttgen in der ARD. "Es ist ein Test auf den Zusammenhalt der Nato", meint er. "Aber es ist auch Einschüchterung natürlich: Haltet euch raus aus diesem Krieg, sonst kommt er näher zu euch", so Röttgen mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine.

+++ 09:58 CSU-Landesgruppenchef: Passiert genau das, wovor Experten seit Jahren warnten +++
Für den Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann, waren die russischen Drohnen über Polen ein historischer Vorfall und kein Zufall. "Das, was gestern passiert ist, reiht sich ein in eine lange Kette von Provokationen", sagt der CSU-Politiker im Frühstart von ntv. Hoffmann fordert eine "verteidigungsfähige Nato-Außengrenze mit Hochtechnologie" und Sanktionen, "und zwar in aller Heftigkeit". "Ich teile, dass das kein Zufall ist. Es passiert dort genau das, wovor Experten seit Jahren warnten, nämlich, dass Putin zunehmend anfangen wird, dieses Verteidigungsbündnis mehr und mehr in Frage zu stellen. Das gestern war ein historischer Vorfall. Das erste Mal, dass mit militärischem Gerät absichtlich in NATO-Territorium eingedrungen worden ist und dass die NATO militärisch hat reagieren müssen."

+++ 09:29 Kreml-Medien "machen sich lustig über Flugabwehr" +++
Nach der Verletzung des polnischen Luftraumes ist Warschau in Alarmbereitschaft. Zeitgleich gibt man sich in Russland nichtsahnend und spottet über den Vorfall. Die Korrespondenten Rainer Munz aus Moskau und Martin Schmidt im polnischen Wyriki berichten über Reaktionen.

+++ 09:05 Polnischer Flugverkehr an Ostgrenze eingeschränkt +++
Nach der Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen schränkt Warschau den Flugverkehr an der Ostgrenze des Landes ein. Die bis Anfang Dezember geltende Beschränkung solle "die nationale Sicherheit gewährleisten", erklärt die polnische Flugsicherheitsbehörde. In der Nacht zum Mittwoch waren mindestens 19 russische Drohnen in den Luftraum des Nato-Mitgliedsstaates Polen eingedrungen, mindestens drei von ihnen wurden abgefangen.

+++ 08:40 Ukrainischer Ex-Präsident Janukowitsch verliert Rechtsstreit mit EU +++
Der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch verliert seinen zehn Jahre dauernden Rechtsstreit um die Aufhebung der von der Europäischen Union gegen ihn verhängten Sanktionen, wie "Politico" schreibt. Janukowitschs Handlungen als Staatsoberhaupt der Ukraine "haben eindeutig zur Destabilisierung" des Landes beigetragen, und die EU habe ihn zu Recht gemäß ihren rechtlichen Kriterien auf ihre Sanktionsliste gesetzt, heißt es demnach in dem Gerichtsurteil. Das Gericht stellt laut dem Bericht außerdem fest, dass es dem ehemaligen Machthaber seit seiner Präsidentschaft nicht gelungen sei, "sich wirksam von den russischen Behörden zu distanzieren", und hebt seine "Beteiligung an einem Plan" hervor, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im März 2022 zu stürzen. Janukowitsch war von 2010 bis 2014 Staatschef der Ukraine war, nach den Protesten auf dem Maidan floh er nach Russland und wurde 2014 erstmals von der EU sanktioniert. Ihm wurde die Einreise in europäische Länder verboten und sein Vermögen eingefroren. Nach dem groß angelegten Einmarsch Russlands in die Ukraine wurden die Sanktionen 2022 ausgeweitet.

+++ 08:07 Gouverneur von Belgorod: "Massiver" ukrainischer Drohnenangriff +++
In der russischen Oblast Belgorod ordnen die Behörden wegen eines ukrainischen Angriffs an, dass Schulkinder zu Hause bleiben sollen. Einkaufszentren müssten geschlossen werden, teilt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Er spricht von einem "massiven" ukrainischen Drohnenangriff. Belgorod grenzt direkt an die Ukraine und war wiederholt Ziel von Angriffen der ukrainischen Streitkräfte.

+++ 07:35 Medwedew äußert sich auch zu Kirk +++
Russlands Ex-Präsident und Scharfmacher Dmitri Medwedew zieht wieder große Linien. So fordert er die US-Regierung auf, zu erkennen, dass sie mit ihrer Unterstützung für Kiew Mörder unterstütze. "Politische Verbrechen und Attentate wurden in letzter Zeit von einer Vielzahl linker liberaler Abschaumtypen verübt, die das banderistische Kiew unterstützen. Fico, Kirk. Wer ist der Nächste? Vielleicht ist es an der Zeit, dass das MAGA-Team erkennt, dass es mit seiner Unterstützung der Ukraine Mörder unterstützt", schreibt Medwedew auf X nach der Ermordung des konservativen US-Aktivisten Charlie Kirk am Mittwoch. Kirk, ein aktiver Unterstützer von US-Präsident Donald Trump, hatte sich wiederholt gegen die Entsendung von US-Militärhilfe in die Ukraine ausgesprochen. Noch gibt es keine Erkenntnisse zum Täter.

+++ 07:03 "Sie haben viel Gas" - JD Vance setzt nach Kriegsende auf enge Wirtschaftsbeziehungen mit Moskau +++
US-Präsident Donald Trump sieht laut seinem Vize JD Vance "keinen Grund, warum wir Russland wirtschaftlich isolieren sollten, außer wegen der Fortsetzung des Konflikts". Hierbei bezieht er sich auf den Krieg in der Ukraine. Im Sender One America News sagt Vance: "Seien wir ehrlich: Ob man Russland nun mag oder nicht, ob man mit den zugrunde liegenden Argumenten für den Konflikt einverstanden ist oder nicht, Tatsache ist, dass sie über große Ölvorkommen verfügen. Sie haben viel Gas. Sie haben große Bodenschätze", erklärt der Vizepräsident. "Ich denke, der Präsident hat absolut recht, dass wir, sobald wir diesen Frieden erreicht haben, in Zukunft sehr produktive Wirtschaftsbeziehungen sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine haben könnten". Engere wirtschaftliche Beziehungen könnten "tatsächlich die beste Garantie für einen langfristigen Frieden sein".

+++ 06:35 Polen sieht in Moskau "typische sowjetische Reaktionen" +++
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski wirft Russland vor, den polnischen Luftraum absichtlich zu verletzen, nachdem mehrere russische Drohnen nach Polen eingedrungen waren. "Die Einschätzung der polnischen und Nato-Luftstreitkräfte ist, dass sie nicht vom Kurs abgekommen sind, sondern absichtlich ins Visier genommen wurden", sagt Sikorski in einer Videoerklärung. Äußerungen aus Russland, wonach Moskau habe "nicht vorgehabt, Ziele in Polen anzugreifen", weist Sikorski als "Lügen" zurück und bezeichnet sie als "typische sowjetische Reaktionen". "Polen, die EU und die Nato lassen sich nicht einschüchtern und wir werden weiterhin an der Seite des mutigen Volkes der Ukraine stehen. Es ist an der Zeit, dass die Führung Russlands begreift, dass der Versuch, das letzte Imperium Europas wieder aufzubauen, zum Scheitern verurteilt ist."

+++ 06:06 Grüne fordern "echte Sicherheitsoffensive" +++
Die Grünen im Bundestag fordern eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden von Landes-, Bundes- und Europaebene. "Eine echte Sicherheitsoffensive der Bundesregierung gegen hybride Bedrohungen steht aus und bleibt überfällig", sagt der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, zum Amtsantritt des neuen BND-Präsidenten Martin Jäger am Nachmittag. Nötig sei zudem ein aktuelles und einheitliches Gesamtlagebild. Es sei erfreulich, dass der Bundesnachrichtendienst mit Jäger einen erfahrenen und kompetenten neuen Präsidenten bekomme, lobte von Notz, der auch Vize-Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages ist. Nicht zuletzt durch seinen Dienst als Botschafter in der Ukraine habe Jäger einen sehr klaren Blick auf die sicherheitspolitische Lage und die von Russland und anderen Autokratien ausgehenden Bedrohungen.

+++ 05:38 Abgeschossene Drohnen sollen mit zweitem Tank ausgestattet gewesen sein +++
Die russischen Drohnen, die über polnischem Luftraum abgeschossen wurden, sollen mit zusätzlichen Treibstofftanks ausgestattet gewesen sein. Das berichten verschiedene russische Militärblogger. Normalerweise hätten die russischen Gerbera-Drohnen nur einen Tank im Heck. In den über Polen abgeschossenen Modellen sei noch ein weiterer Tank in der Front verbaut gewesen. So hätten die Drohnen über 700 Kilometer zurücklegen können.

+++ 03:55 Polens Generalstabschef: Belarus hat rechtzeitig gewarnt +++
Der Generalstabschef der polnischen Streitkräfte, General Wiesław Kukula, bestätigt, dass die polnische Seite aus Belarus Informationen über Drohnenflüge in ihre Richtung erhalten habe. Die Warnung sei so früh gekommen, dass sie für die polnische Seite "nützlich" gewesen sei, sagt Kukula dem polnischen Sender TVN24. Dass sich Belarus "zu einer solchen Zusammenarbeit entschlossen" habe, sei für ihn überraschend gewesen.

+++ 02:09 ORF-Mitarbeiter in der Ukraine festgenommen - Sender fordert Freilassung +++
Ein Kameramann des Österreichischen Rundfunks (ORF) ist nach Angaben der Rundfunkanstalt ohne erkennbaren Grund festgenommen worden. Der 53-jährige Ukrainer habe sich auf dem Weg zu Dreharbeiten in der Region Ternopil im Westen des Landes befunden, als er bei einer Verkehrskontrolle festgenommen und anschließend auf die Wache gebracht worden sei, erklärt der öffentlich-rechtliche Sender. Dort werde er seit vier Tagen "ohne Angabe von Gründen" festgehalten. Der Mann habe 2022 als Freiwilliger in der ukrainischen Armee gekämpft und sei dabei verletzt worden.Der Sender fordert die sofortige Freilassung seines Mitarbeiters.

+++ 00:42 Heeresinspekteur: Drohnenabwehr unsere größte Schwäche +++
Der scheidende Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, rät zu größtmöglichen Anstrengungen beim weiteren Aufbau der Abwehr von Drohnen. "Eine unserer größten Schwächen momentan ist die nach wie vor nicht materialisierte Befähigung zur Abwehr von Drohnen, zur Abwehr aus dem bodennahen Luftraum", sagt Mais. Er habe vor zwei Jahren entschieden, die aufgelöste Heeresflugabwehrtruppe wieder neu aufzustellen. Das Heer tue alles für eine sogenannte Fliegerabwehr aller Truppen. Dabei würden auch Waffen genutzt, die eigentlich nicht für den Einsatz gegen Ziele in der Luft gedacht sind.

+++ 23:36 Polens Präsident spricht mit Trump +++
Polens Staatschef Karol Nawrocki hat mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Dies sei Teil der Konsultationen, die er mit den Verbündeten geführt habe, schreibt Nawrocki auf X. "Die heutigen Gespräche haben die Einigkeit der Bündnispartner bestätigt." In der polnischen Staatsführung pflegt der rechtskonservative neue Präsident Nawrocki einen besonders engen Draht zu Trump. Der hat sich bislang nur kurz und eher kryptisch zu der Luftraumverletzung durch Russland geäußert.

+++ 22:31 Kanada: Druck auf Putin muss erhöht werden +++
Der kanadische Ministerpräsident Mark Carney verurteilt den Einflug russischer Drohnen in den polnischen Luftraum als rücksichtslos und eskalierend. Kanada stimme sich eng mit seinen Nato-Verbündeten ab, erklärt Carney. Der Vorfall zeige die Notwendigkeit, den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. "Putin demonstriert einmal mehr seine völlige Missachtung aller Friedensbemühungen", sagt Carney.

+++ 22:05 "Mangelt an Taten" - Selenskyj wirft Westen Untätigkeit vor +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft westlichen Ländern und der internationalen Gemeinschaft Untätigkeit angesichts des Verhaltens Russlands vor. In seiner allabendlichen Videoansprache sagt Selenskyj: "Es gab mehr als genug Erklärungen, aber bisher mangelt es an Taten. Die Russen testen die Grenzen des Möglichen aus. Sie testen die Reaktion. Sie beobachten, wie die Streitkräfte der NATO-Staaten reagieren."

+++ 21:30 Russische Drohnen in Polen: Merz sieht den Frieden in Europa gefährdet +++
Nach dem Eindringen zahlreicher russischer Kampfdrohnen in den polnischen Luftraum sieht Bundeskanzler Friedrich Merz den Frieden in Europa gefährdet. Er teile die Einschätzung des polnischen Regierungschefs Donald Tusk, "dass dies eine ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa ist", sagt Merz in Berlin. Es handele sich um eine "neue Qualität von Angriffen, die wir aus Russland sehen", und er teile Tusks Einschätzung, dass "die russische Darstellung, dies sei ein Zufall oder ein Versehen gewesen, nicht glaubhaft ist". Innerhalb der Nato und der EU müssten nun die Konsequenzen des Vorfalls besprochen werden.

+++ 20:55 Hat Russland mit den Drohnen militärische Ziele in Polen ausspioniert? +++
Auf polnischem Territorium werden mehrere russische Drohnen vom Typ Gerbera gefunden. Der ehemalige Infanterieoffizier Rob Lee vom Foreign Policy Research Institute schreibt auf X mit Bezug auf das Militärmagazin "Status-6": "Gerbera kann für verschiedene Aufgaben mit unterschiedlichen Nutzlasten eingesetzt werden. Um den Zweck dieser Drohnen zu erkennen, muss man wissen, ob sie mit Sprengköpfen oder Überwachungsausrüstung ausgestattet waren." Russland setze Gerbera regelmäßig ein, um während Angriffen mit Shahed-Drohnen Informationen über die ukrainische Flugabwehr zu lokalisieren und zu übertragen, so Lee. Den Vorstoß nach Polen könnte Moskau genutzt haben, um mehr über die Flugabwehrfähigkeiten der Nato zu erfahren oder Aufklärungsflüge über Infrastruktur und andere potenzielle Ziele durchzuführen.

+++ 20:16 Jäger sieht "Fallgrube" für Nato: Polen-Vorfall "war Militäroperation mit mehreren Zielen" +++
Wie soll die Nato auf die Verletzung des polnischen Luftraums durch Russland reagieren? Das Verteidigungsbündnis "ringt um Sprache", sagt Politikwissenschaftler Thomas Jäger. Der Vorfall mit russischen Militärdrohnen bringt die westlichen Staaten dabei in eine Bredouille:

+++ 19:43 Selenskyj nach Gespräch mit europäischen Partnern: "Völlig andere Eskalationsstufe" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt auf X einen Beitrag nach einem Gespräch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, dem britischen Premierminister Keir Starmer, der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Nato-Chef Mark Rutte. "Die Drohnen drangen nicht nur vom ukrainischen Territorium, sondern auch von Belarus aus ein. Und wir alle sind uns einig, dass dies eine völlig andere Eskalationsstufe seitens Russlands darstellt. Es muss eine angemessene Reaktion geben", schreibt Selenskyj. Seit dem Vorabend tausche das ukrainische Militär alle vorliegenden Informationen aus. "Es gibt mehrere Gründe für dieses dreiste Verhalten Russlands, und sie sind für alle absolut offensichtlich. Wir müssen an einem gemeinsamen Luftverteidigungssystem arbeiten und einen wirksamen Luftschutzschild über Europa schaffen. Die Ukraine hat dies seit Langem vorgeschlagen, und wir haben konkrete Lösungen", so Selenskyj.

Alle vorherigen Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, ghö/ino/dpa/rts/AFP

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