Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 00:07 Trump enttäuscht von Deutschland: "Ukraine ist nicht unser Krieg" +++
US-Präsident Trump ist unzufrieden über ausbleibende Hilfe Deutschlands bei der Sicherung der Straße von Hormus - und stellt einen Zusammenhang mit den US-Hilfen in der Ukraine her. Er habe es als "unangemessen" empfunden, dass von deutscher Seite geäußert worden sei: "Das ist nicht unser Krieg", sagt er während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus. Trump nennt keine Namen, schreibt die Äußerung aber der Spitze zu ("the head of Germany"). So oder so ähnlich hatten sich jüngst mehrere führende deutsche Politiker geäußert, unter anderem Bundeskanzler Merz und zuletzt Verteidigungsminister Pistorius. Trump fährt fort und wiederholt ehrfach: "Die Ukraine ist nicht unser Krieg". Die USA würden aber helfen, damit "all diese jungen Leute" nicht getötet würden. Die USA hatten sich 1994 im Budapester Memorandum zu Sicheheitsgarantien gegenüber der Ukraine verpflichtet, die dafür ihre Atomwaffen abgab.
+++ 23:30 Russische Wirtschaft klagt bei Putin über Internet-Sperren +++
Der russische Industriellenverband beschwert sich bei Präsident Putin über die zunehmenden staatlichen Internetsperren. "Die Einschränkungen des mobilen Internets macht der Wirtschaft wie den Bürgern das Leben schwer", sagte Verbandschef Alexander Schochin bei der Jahrestagung der Organisation in Moskau im Beisein des Kremlchefs. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Man sei sich bewusst, dass dies mit Fragen der Sicherheit zusammenhänge. "Doch wegen der hohen Verbreitung mobiler Technologien in unserem Alltag hoffen wir, dass eine systematische und ausgewogene Lösung gefunden wird, auch wenn wir wissen, dass dies keine leichte Aufgabe ist", sagte Schochin. Putin ging nach Medienberichten in seiner Rede nicht auf die Kritik ein.
+++ 22:00 Russische Abgeordnete treffen erstmals seit Jahren wieder US-Kongressmitglieder +++
Erstmals seit Jahren haben US-Kongressmitglieder Abgeordnete aus Russland empfangen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums und eine republikanische Abgeordnete bestätigten heute Angaben aus Moskau zu der Reise. Die US-Abgeordnete Anna Paulina Luna, die Präsident Donald Trump nahesteht, veröffentlichte ein Foto des Treffens. Nach ihren Angaben war es die erste solche Begegnung seit fast 25 Jahren. Das Treffen fand im Friedensinstitut in Washington statt, das die US-Regierung kürzlich nach Trump benannt hatte. "Als Vertreter der zwei größten Atomsupermächte der Welt schulden wir unseren Bürgern einen offenen Dialog, Ideen und offene Kommunikationskanäle", erklärte Luna, eine Republikanerin aus dem Bundesstaat Florida. Beide Seiten wollten den Friedens-Dialog fortsetzen. Russlands Wirtschaftsbeauftragter Kirill Dmitrijew nannte das Treffen "historisch". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow äußerte die Hoffnung, "dass diese ersten vorsichtigen Schritte einen Beitrag zur weiteren Wiederbelebung unserer bilateralen Beziehungen leisten werden". Russlands Präsident Wladimir Putin habe die "wichtigsten Vorgaben" der Reise festgelegt und werde nach den Treffen in den USA "ausführlich informiert", fügte Peskow hinzu.
+++ 21:30 Selenskyj warnt vor Unterfinanzierung der Armee +++
Wegen der Blockade des EU-Kredits in Milliardenhöhe warnt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einem drohenden Geldmangel für die Armee. "Die Produktion von Drohnen - weitreichenden Drohnen, Abfangdrohnen sowie Luftabwehrsystemen - wird unterfinanziert sein, da wir aus diesen Mitteln sowohl den Kauf europäischer Luftabwehrsysteme als auch amerikanischer PAC-3-Raketen finanzieren", sagte Selenskyj in einem Interview der französischen Zeitung "Le Monde". Das sei ein Risiko für die europäische Sicherheit. Er hoffe darauf, dass die Europäer eine Lösung finden. Selenskyj kritisierte zudem die Aussetzung eines Teils der US-Sanktionen gegen russische Erdöllieferungen wegen des Iran-Krieges. Aus den Einnahmen könne Russland seinen Angriffskrieg weiter finanzieren. "Geld bedeutet Drohnen. Geld bedeutet Menschen", erklärte der Staatschef. Wenn Moskau dagegen kein Geld für die Anwerbung von Soldaten hätte, werde die russische Armee schwächer. Daher müsse der Druck auf Russland aufrechterhalten werden, mahnte er.
+++ 21:00 Russische Behörden: Hartes Eingreifen im Falle von Protesten gegen Internetblockaden +++
Angesichts wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die häufigen Abschaltungen des Internets in Russland haben die Behörden mit Festnahmen bei möglichen Protesten dagegen gedroht. Das russische Innenministerium warnte vor der Teilnahme an "nicht genehmigten öffentlichen Veranstaltungen" und verwies auf eine Zunahme von Aufrufen zu Kundgebungen. Alle Versuche, solche Veranstaltungen abzuhalten, würden "unverzüglich unterbunden", hieß es in einer Erklärung. Ihre Organisatoren und Teilnehmer würden "festgenommen". Russische Regionen schalten seit Monaten mobile Internetdienste ab. Damit sollen den Angaben zufolge ukrainische Angriffe mit Drohnen vereitelt werden, die sich mit lokalen Netzanbietern verbinden. Die Behörden in Moskau hatten am Mittwoch offiziell die dreiwöchigen Beschränkungen des mobilen Internetzugangs in der russischen Hauptstadt aufgehoben. Die Verbindung war am Tag darauf jedoch in vielen Teilen der Stadt immer noch unzureichend. Der Kreml hatte die Maßnahme als "notwendig" für die Sicherheit bezeichnet.
+++ 20:30 Trump-Regierung: Ukraine-Krieg ist "nicht unser Krieg" +++
In Reaktion auf die Weigerung der europäischen Nato-Staaten, sich aktiv am US-israelischen Krieg gegen den Iran zu beteiligen, hat US-Außenminister Marco Rubio die Europäer mit einem Vergleich zum Ukraine-Krieg kritisiert. "Die USA werden ständig gebeten, in Kriegen zu helfen, und das haben wir auch getan", sagte Rubio. "Aber als wir Hilfe brauchten, haben wir von den Nato-Staaten keine positiven Rückmeldungen bekommen." Einige Staats- und Regierungschefs hätten gesagt, der Iran-Krieg sei nicht Europas Krieg. "Nun, die Ukraine ist nicht unser Krieg, und doch haben wir mehr zu diesem Kampf beigetragen als alle anderen." Zuvor hatte sich bereits US-Präsident Donald Trump ähnlich geäußert und dabei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für dessen Äußerungen zum Iran-Krieg kritisiert.
+++ 19:45 Kallas: Russen "fordern etwas, das ihnen nie gehört hat" +++
Die Europäische Union befürchtet, dass die Ukraine von den Vereinigten Staaten dazu gedrängt wird, in Verhandlungen mit Russland Gebiete abzutreten. "Natürlich machen wir uns darüber Sorgen", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor Journalisten. "Wir beobachten schon seit einem Jahr, dass Russland versucht, jene Gebiete, die es in zwölf Jahren nicht erobern konnte, am Verhandlungstisch zu bekommen." Es sei "typisch für die russische Verhandlungstaktik, dass sie etwas fordern, das ihnen nie gehört hat". Ende vergangener Woche hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky gesagt, in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg forderten die USA im Einklang mit Russland von seinem Land die Aufgabe der gesamten Donbass-Region. "Sowohl die Amerikaner als auch die Russen sagen: Wenn Ihr wollt, dass der Krieg morgen endet, dann geht aus dem Donbass raus", so Selenskyj.
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